ziehungsberechtigten, das, was er an Engagement in die Schule einbringt, für die Klasse einbringt, das Qualitätsmanagement und so weiter.
Ich bin tatsächlich davon überzeugt, dass wir mit dem neuen Landeslehrer-Dienstrecht ein sehr modernes Dienstrecht schaffen, das gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern erarbeitet worden ist, aber nicht nur mit der Gewerkschaft derselben, sondern dieses Modell wurde dann noch einer Urabstimmung unterzogen, an der sich über 80 Prozent der Betroffenen beteiligt haben, und über 70 Prozent haben diesem Modell ihre Zustimmung gegeben! – Das ist die Art und Weise, wie diese Bundesregierung vorgeht: Gemeinsam mit den Sozialpartnern in diesem Bereich werden Lösungen gefunden, die auf eine breite Zustimmung stoßen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo! – Abg. Öllinger: Eine Urabstimmung über Pest und Cholera!)
Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass es auch nicht – Sie malen hier den Teufel an die Wand! – zu Entlassungen bei den Lehrerinnen und Lehrern kommt. Im Gegenteil: Ich höre etwa aus Niederösterreich, dass im kommenden Jahr Lehrerinnen und Lehrer angestellt, nicht entlassen werden. – Das ist die Wahrheit. Hören Sie endlich damit auf, hier Dinge zu verkünden, die nicht wahr sind! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Aus Vorarlberg hören wir im Übrigen, dass das leicht zu bewältigen ist, was hier im Landeslehrer-Dienstrecht vorgesehen ist. Dasselbe hat auch der Präsident des Wiener Landesschulrates gesagt, und Ihr Bürgermeister in Wien hat im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich gerade diesem Punkt seine Zustimmung gegeben. Vielleicht sollten Sie sich daran ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.12.20
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! Ich wollte eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Trattner machen, der jetzt nicht mehr anwesend ist. Er hat gemeint, der Konsolidierungsbedarf im Bildungsbudget bei den Landeslehrern betrage 100 Milliarden j . Das kann irgendwie nicht stimmen; ich nehme an, das war ein Versprecher. (Abg. Achatz: Schilling!) 100 Milliarden Schilling – das ist interessant, aber das glaube ich auch nicht. Es wäre interessant, wie hoch der Konsolidierungsbedarf angesetzt wird. Es könnte sein, dass es 100 Millionen j sind, aber vielleicht erfahren wir das noch im Laufe der Debatte.Kollege Amon! Mit dem höchsten Bildungsbudget haben Sie Recht. Ich gebe Ihnen Recht, es ist das höchste ausgewiesene Bildungsbudget. Allerdings brauche ich nur Ihre Bildungsministerin Gehrer zu zitieren, die in den letzten Jahren immer wieder gesagt hat: Es muss eine Erhöhung von 3 bis 4 Prozent geben, um den Struktureffekt und die Gehaltserhöhungen aufzufangen. Diese 3 bis 4 Prozent hat es in den letzten Jahren einfach nicht gegeben, und Sie können das ja im "Budgetheft" nachlesen. Ich bin das letzte Mal von der Frau Bundesministerin gerügt worden, weil ich daraus zitiert habe; es ist aber vom Kollegen Grasser, es ist nicht meines.
Sie haben auch gesagt, unsere Zahlen seien nur halb wahr. Sie sind zumindest ganz wahr, wie man sieht, wenn man liest, was da drinnen steht, und wenn man sich anschaut, was funktionell passiert ist. Da gibt es eine Erhöhung in den Budgets von 1999 auf 2002 um 1,48 Prozent – in Summe, nicht jährlich! Jetzt rechnen Sie sich einmal 3 bis 4 Prozent pro Jahr aus, und schauen Sie, was da herauskommen würde, dann sehen Sie die Differenz, die wir haben, die das Sparpotential ist.
Es ist immer so differenziert. Auf der einen Seite sagen Sie, wir müssen sparen, und auf der anderen Seite loben Sie, dass wir das höchste Bildungsbudget und ein super Dienstrecht haben. Wenn Sie hergehen und sagen, wir wollen einsparen und ziehen die Lehrer als Haupteinsparposten heran – genau das passiert nämlich aus meiner Sicht –, dann könnten wir wenigstens sachlich diskutieren. Wenn wir auf dieser Ebene diskutieren, dann können wir uns