Arbeitsmarktpolitik und bei der Arbeitsmarktförderung sind Sie offensichtlich in der Lage, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich abschließend noch eines zu diesem Thema Kinderbetreuung und Kindergeld und vieles andere mehr sagen: Ich bin auch sehr froh darüber, dass die Wiener Wahlen nicht nur ein gutes Ergebnis für Rot und Grün erbracht haben, sondern dass vor allen Dingen der Großteil der Frauen Ihnen und Ihrer Politik eine klare Absage erteilt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
14.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Ihre Redezeit ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Wo ist denn das Wiener "Wappele"?)14.23
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lassen Sie mich bei Kollegin Mikl-Leitner beginnen. Sie hat gemeint, es ist gut, das zusammenzufassen, was mit den Lehrerinnen und Lehrern und in den Schulen passiert. Tatsache ist, dass das, was Sie als Qualitätsverbesserung verkaufen, 1,2 Milliarden Schilling Einsparungen sind, die im Bildungsbereich getätigt werden – 1,2 Milliarden Schilling, die Sie weniger für die Bildung ausgeben. Das wollen Sie als Fortschritt verkaufen! – Das nehmen wir Ihnen bestimmt nicht ab.Tatsache ist auch, dass das, was Sie den Lehrerinnen und Lehrern vorgelegt haben, nämlich über zwei verschiedene Modelle abzustimmen, auch eine Vorgeschichte hat. Die Vorgeschichte war, dass dieses Parlament mit der Mehrheit von FPÖ und ÖVP drastische Verschlechterungen für die Lehrer beschlossen hat. Dann sind Verhandlungen aufgenommen worden, um zu retten, was zu retten ist, und um ein allenfalls etwas besseres Modell zu entwickeln. Dann durften die Lehrer entscheiden, Kollegin Mikl-Leitner: Nehmen sie das ganz Schlechte, oder nehmen sie das etwas Bessere, nehmen sie 3 000 Dienstposten weniger, oder nehmen sie 2 000 Dienstposten weniger.
Bei dieser Alternative haben sich die Lehrer mehrheitlich für die 2 000 und das weniger Schlimme entschieden, aber das ist eine schlechte Alternative, die Sie ihnen vorgelegt haben. Daher können wir dieses Ergebnis in dieser Form auch nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Amon: Ihre Gewerkschaft schon!)
Wenn Sie von Verbesserungen sprechen – Kollege Amon, Sie haben das auch getan –, dann darf ich Ihnen ein ganz neues Schreiben der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Sektion Berufsschullehrer Tirol, auszugsweise zur Kenntnis bringen. Nach der geplanten neuen Regelung soll eine Supplierstunde künftig mit netto 75 S abgerechnet werden. Die Lehrerinnen und Lehrer sagen: Um netto 75 S mache ich keinen Fachunterricht mehr, auf den ich mich vorbereiten muss.
Ich verstehe sie, denn, Kollege Amon, wollen Sie tatsächlich sagen, dass 75 S den Wert dessen darstellt, was ein Lehrer in einer Stunde in der Schule zu leisten hat? – Das ist Faktum. (Abg. Böhacker: Ein Tankwart soll arbeiten können bei Sturm und Wind!) Das ist Faktum, und das sind die gravierenden Verschlechterungen, von denen wir reden, und das ist auch nicht der große Wurf, den Sie uns immer einreden wollen. (Abg. Schwarzenberger: Ein Bauer bekommt nur 30 S!)
Es ist kein großer Wurf; er konnte das nicht sein, denn als Ausgangspunkt für diese Reform standen die Einsparungszwänge, die bereits im Koalitionspapier vereinbart waren. Die Frau Ministerin hat gemeint, die Direktoren haben eine große Aufgabe, sie sind die Manager der Schule, sie haben zu entscheiden, sie haben Schwerpunkte zu bilden, sie haben dieses neue Modell umzusetzen. – Aber da müssten Sie auch die Bedingungen rundherum zu ändern beginnen. Das beginnt mit dieser so genannten Regionalisierung im Bildungsbereich.
Wir haben das Modell vorgeschlagen, in Bildungsregionen und nicht nur jede Schule für sich zu denken. Was passiert denn in der Praxis? – In der Praxis passiert etwa, dass eine Hauptschule