Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 61. Sitzung / Seite 91

österreichischen Sicherheitspolitik mitzuwirken. Sie sind eine wesentliche Partei in dieser Republik, und es wäre, glaube ich, ein Fehler, und es wäre auch schade, wenn Sie sich aus dieser gemeinsamen Arbeit zurückziehen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wenn die Regierungsabgeordneten beginnen, kompliziert zu reden, haben sie etwas Einfaches vor. So auch in diesem Fall. Es geht nicht um irgendwelche Teile der Bundesverfassung, um irgendwelche komplizierten legistischen Probleme, es geht darum: ÖVP und Freiheitliche Partei wollen, dass Österreich der NATO beitritt – Punkt. Und sonst nichts. Sie wollen, dass die Sicherheitspolitik der Republik Österreich dem amerikanischen Oberkommando unterstellt wird. Sie wollen, dass der entscheidende Sicherheitspolitiker für Österreich ein wenig talentierter und eher zu internationaler Gewalt neigender Präsident namens Bush ist.

Das ist Ihr Vorhaben. Das ist Ihr politisches Vorhaben, und weil Sie nicht bereit sind, speziell nach diesem Wahlsonntag, das offen auf den Tisch zu legen, versuchen Sie hinterrücks, gesetzlich so lange zu "amputieren", bis es die Neutralität Ihrer Meinung nach nicht mehr gibt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.  – Abg. Dr. Leiner: Moskau! Moskau!)

Sie haben neulich eine Dringliche Anfrage eingebracht über gewaltbereite und gesetzesbrechende Mitglieder der linken Szene und, und, und. – Was halten Sie von einer Außenministerin, die erklärt, dass wesentliche Gesetze und Verfassungsbestimmungen dieser Republik (Abg. Dr. Fekter: Viel! Die beste Außenministerin!) nur noch auf dem Papier existieren? – Das war ihre wörtliche Formulierung! (Abg. Dr. Ofner: Eine ehrliche ...!)

Ein Teil der österreichischen Bundesverfassung existiert für die Frau Außenministerin nur noch auf dem Papier! – Was heißt das für den Vollzug eines Gesetzes, wenn ein Regierungsmitglied erklärt, die Neutralität existiert als Gesetz nur noch auf dem Papier? Ist dann dieses Gesetz nicht mehr zu befolgen? Und was heißt das für andere Gesetze? Kann jetzt über ein Sozialversicherungsgesetz, ein Schulgesetz oder sonst irgendetwas die Bundesregierung oder ein Regierungsmitglied erklären, diese Bestimmung existiert nur noch auf dem Papier, und deshalb ist sie nicht mehr einzuhalten? – Das ist die Art und Weise, wie diese Bundesregierung mit Gesetzen umgeht, und deswegen ist es wichtig, dass der Nationalrat und eine qualifizierte Minderheit in diesem Nationalrat eine Schranke einziehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Diese Schranke heißt Zweidrittelmehrheit, und die werden Sie auch nicht durchbrechen.

Jetzt werden wir natürlich eine Sicherheitsdoktrin diskutieren, und wir werden auch versuchen, Ihnen klarzumachen, dass Sie Begriffe, Neutralitätsbezüge – was immer Sie wollen – aus einfachen Gesetzen herausstreichen können: Es bleibt trotzdem der Sperrriegel im Verfassungsrang, und daran werden Sie sich die Zähne ausbeißen! Daran wird sich nichts ändern.

Ich habe aber noch eine kleine Frage, und vielleicht ist irgendwer speziell aus dem Bereich des Heeres-Nachrichtenamtes bereit, diese kleine Frage zu beantworten: Was haben Sie vor im Bereich Kriegsmaterial-Exporte, dass dieses Gesetz novelliert werden muss? Was haben Sie vor etwa im Bereich Kriegsmaterial- und Dual-use- und Chemieexporte in den Irak? Warum gibt es wieder neue Handelsdelegationen im Irak? Warum gibt es starke freiheitliche Kontakte Richtung Irak? Warum gibt es ständig Geschäftsleute mit politischen Hintergründen, die im Irak auftauchen und Geschäfte anbahnen wollen? Warum ist es geplant, trotz Embargo eine neue Außenhandelsdelegation mit quasi diplomatischem Status im Irak einzurichten? (Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt auch sozialdemokratische Kontakte in den Irak! Das ist ja unglaublich! Ein absoluter Sündenbock!)

Ich sage es Ihnen ganz offen: Weil Sie und Ihre finanziellen Hintermänner, Herr Abgeordneter Schweitzer, möglichst bald wieder mit Regimes wie dem Saddam Husseins im Irak Ihre Ge