schaffung in irgendeiner Form mit hineinzunehmen. Ich finde das wirklich enttäuschend. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Haben Sie eine Detailausschreibung? Sie haben Eckpunkte, aber keine Detailausschreibung!)
Jetzt sage ich Ihnen noch einmal – das sind die Unterlagen; Sie können sich diese gerne nachher anschauen –, was die Eckpunkte sind: Es wird nach dem Billigstbieterprinzip ausgeschrieben, es wird nach diesen Vorlagen keine umweltgerechte Beschaffung im Strombereich geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Sie können das gerne vertreten. Sie können gerne den Schulkindern erklären, warum sie, die in ihren Schulen Sonnenkraftwerke wollen, die Solarzellen bauen wollen, Temelin-Strom beziehen müssen. (Abg. Böhacker: Warum haben Sie die finanziellen Mittel für die Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin abgelehnt? Das müssen Sie uns einmal erklären!)
Ich komme jetzt noch zu ein paar anderen Kritikpunkten. Es geht um 6 Milliarden Schilling Beschaffungsvolumen. Das ist eine ziemlich starke zentrale Beschaffungsmacht. Es hat von unserer Seite auch noch einen anderen massiven Kritikpunkt gegeben, nämlich: Alle Macht dem Finanzminister! Was ich überhaupt nicht einsehe und was mir niemand erklären kann, ist, warum die beiden Geschäftsführer und vier Mitglieder des fünfköpfigen Aufsichtsrates vom Finanzminister bestellt werden, warum der Finanzminister allgemeine Weisungen und auch Weisungen im Einzelfall erteilen kann. Ist das jetzt Ihre Art von Entpolitisierung, im Einzelfall bei Beschaffungsaufträgen Weisungen zu erteilen? Mir ist das nicht klar, und ich finde, das kann man auch nicht argumentieren. Das kann nur so ausschauen, dass es dann im Einzelfall bestimmte Bevorzugungen gibt. Oder was soll "Weisungen im Einzelfall" sonst heißen? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. ) Man kann das doch ändern, das ist ja überhaupt kein Problem. Warum Weisungen im Einzelfall? (Staatssekretär Dr. Finz: Der Minister hat die Ministerverantwortlichkeit!) – Ja gut, Ministerverantwortlichkeit. Aber das ist eine etwas sehr einseitige Ministerverantwortlichkeit.
Unser dritter Kritikpunkt: 6 Milliarden Schilling Beschaffungsvolumen. Es hat sehr, sehr viele kritische Stellungnahmen gegeben. Die Frage der Klein- und Mittelbetriebe ist schon angesprochen worden. Und jetzt kommt auf einmal ein Abänderungsantrag! Man muss sich entscheiden. Wenn man sagt: Wir wollen Großaufträge vergeben, wir wollen zentralisieren, wir wollen dadurch eine Budgetkonsolidierung machen!, dann kann man aber nicht gleichzeitig sagen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das ist eine völlig skurrile Situation: Einerseits soll man EU-weit ausschreiben, aber andererseits die regionale Versorgung sicherstellen. Irgendwie müssen Sie sich entscheiden – das ist jetzt vor allem an die Herren der ÖVP gerichtet –: Wie ist das wirklich gemeint?
Weitere Kritikpunkte: Das wird unflexibel sein, den aktuellen Bedürfnissen nicht entsprechen, es wird lange dauern, es wird zentralistisch, unflexibel, planwirtschaftlich sein.
Was wir uns wünschen, ist Folgendes: Wir wollen eine Beschaffung, die eine bestimmte Vorbildwirkung hat. Wir wollen, dass bei der Beschaffung auf bestimmte Kriterien, auch inhaltlicher Art, Rücksicht genommen wird. Das sind ökologische Kriterien – Stichwort: Energiesparlampen in Wien. Das ist ein simples, aber trotzdem gutes Beispiel, denn die Anschaffung von Energiesparlampen im gesamten Rathaus hat sich innerhalb von zwei Monaten amortisiert. Solche Überlegungen sind anzustellen, es ist eine Vorbildwirkung anzustreben. Wir appellieren an die halbe Republik, dass sie Bioprodukte beschafft, aber die Republik Österreich ist nicht fähig, solche grundsätzlichen Ziele in ihrem Beschaffungswesen zu verfolgen. Das ist wirklich schade.
Abschließend noch ein Punkt. Wenn man sich das Ziel setzt, Kosten zu optimieren, dann muss es, denke ich – es ist auch von der Quadratur des Kreises gesprochen worden; das ist eine Linie –, möglich sein, damit andere inhaltliche Kriterien mit zu verfolgen, ob das jetzt die umweltgerechte Beschaffung ist, ob das jetzt eine bestimmte Bevorzugung von zum Beispiel frauenfreundlichen Unternehmen – es hat auch kritische Stellungnahmen des so genannten Frauenministeriums gegeben – ist, et cetera. Also es muss möglich sein, auch inhaltliche Zielsetzungen damit zu verbinden. Alles andere ist ein Armutszeugnis und passt nur in diese Philosophie hinein: Sparen auf Teufel komm raus, ohne in irgendeiner Form an zukünftige Dinge zu denken.