Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 61. Sitzung / Seite 100

Das ist, denke ich, keine Politik, die für die nächsten zehn Jahre tragfähig ist. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig hat gerade gesagt, es werden sich die Schulklassen bedanken, wenn sie, letztlich auf Grund dieses Gesetzes, Strom aus Temelin erhalten.

Ich behaupte, dass diese Aussage unrichtig ist, denn das ElWOG regelt den Bezug von Strom aus Drittstaaten aus Atomkraftwerken, die nicht den westlichen Sicherheitsstandards entsprechen, sodass es unmöglich ist, dass derartiger Strom in österreichische Netze gelangt und demnach für Schulklassen zur Verfügung gestellt wird. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung in 486 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über diesen Zusatzantrag und danach über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines neuen Abs. 2 in § 3 und die dadurch bedingten Änderungen der Absatzbezeichnung bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Zusatzantrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll und Genossen aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert wird, samt Titel und Eingang in 547 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um eine Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.