die Semmeln dann über ganz Österreich verteilt werden würden. Ein sozialistischer Finanzminister würde das sicherlich auch in Kauf nehmen – trotz aller logistischen Problematik.
Also es ist sicher so, dass durch dieses Gesetz weder trockene Kugelschreiber noch trockene Brötchen und Semmeln in Österreich verteilt werden. Garant dafür ist eine blau-schwarze Regierung, die eine andere Vorgangsweise wählt, als es die Sozialisten früher gemacht haben. Garant dafür ist auch ein Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der sehr wohl weiß, wo die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen liegen, der sehr wohl weiß, wie wichtig es ist, Arbeitsplätze auch in den Regionen zu erhalten. Das ist ein Gesetz zur Verschlankung des Staates, zur Kostenreduktion, zur Entlastung des Steuerzahlers. Und ich denke, das tut uns allen gut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Da wollte der Kiermaier 90 Millionen für Ankerbrot! Das haben wir verhindert!)16.01
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hofmann, das war jetzt eine echte Provokation für mich als Nachrednerin, als Umweltsprecherin: Das tut uns allen gut. – Ich kann es gar nicht glauben.Ich möchte noch einmal auf den Punkt zurückkommen, den ich Ihnen schon im Ausschuss einmal klarzumachen versucht habe und der wirklich eine wichtige Sache ist. Wenn man bei einer zentralen Beschaffung ausschließlich Sparziele im Vordergrund hat und keine inhaltlichen Ziele – also etwa umweltgerechte Beschaffung, Energieeinsparung et cetera – verfolgt, wenn man in keiner Weise fähig ist, das miteinander zu verbinden, dann ist das ein Armutszeugnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Sowohl als auch!) Gerade Sie sagen das, die Sie sich immer wieder an die Grenze zur Tschechischen Republik hinstellen und sagen: Kein Atomstromimport! Kein Temelin-Strom nach Österreich! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich verlange jetzt und hier an dieser Stelle eine Garantieerklärung, dass durch diese Ausschreibung dieser 1 Milliarde Schilling kein Atomstrom zusätzlich nach Österreich importiert wird. Solange das nicht der Fall ist, kann ich diese Agentur in keiner Weise als irgendeinen Forschritt betrachten, und mich ärgert es, dass Sie in keiner Weise auf diesen unseren zentralen Vorwurf eingegangen sind. (Abg. Böhacker: Sie haben eine eindimensionale Sichtweise!)
Ich möchte es Ihnen noch einmal belegen, denn ich habe die Ausschreibungsunterlagen da. Da sind unter "Vorgangsweise als Teil der konzentrierten Beschaffung von Energie" die Eckpunkte dieser Ausschreibung ausgeführt. Ich werde Ihnen vorlesen, was die Eckpunkte dieser Ausschreibung sind, denn das mit diesen Fortschritten war jetzt wirklich eine Provokation. (Abg. Haigermoser: Ihr Parteigenosse ist für Atomstrom!) Als Eckpunkte sind angeführt: Versorgungssicherheit, kurze Interventionszeit, Energiebuchhaltung, Spitzenlastmanagement, Netzzugangsverträge.
Es ist in keiner Weise ausgeführt oder in irgendeiner Weise garantiert, dass mit dieser Ausschreibung diese eine Milliarde Schilling, um die es geht – und das ist relativ viel Geld –, ein österreichischer Stromkonzern bekommt, sondern diesen Zuschlag bekommt irgendjemand, der sich vom europäischen Markt her – ob das jetzt die EdF oder die E.ON ist – zum Billigstbieterprinzip bewirbt. (Abg. Haigermoser: Wer hat denn das bisher ausgeschrieben?)
Mir ist es nicht Wurscht, ob eine Milliarde Schilling an Stromkosten der Republik Österreich ein ausländischer Atomriese bekommt oder Wienstrom, sage ich jetzt einmal ganz leger. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie haben ja jahrelang gegen den Ausbau der Wasserkraft gekämpft! Wer war denn gegen die Wasserkraft?) Und ich glaube, dass auch Ihnen das nicht Wurscht sein kann. Da geht es um die Bundesgebäude, da geht es um die Universitäten, da geht es um die Schulen. Ich glaube, die österreichischen Schulkinder werden sich dafür bedanken, wenn sie in Zukunft vielleicht Temelin-Strom beziehen müssen, nur weil Sie unfähig sind, in solche Agenturbeschreibungen das große Ziel einer ökologischen, umweltgerechten Be