gibt in ganz Österreich für Dialysepatienten kaum Möglichkeiten, Urlaub zu machen, weil weder in einem Hotel noch in unmittelbarer Nähe die Möglichkeit zur Dialyse besteht, et cetera.
Wir – mit "wir" meine ich die behinderten Menschen und die chronisch Kranken – können nur im Ausland Urlaub machen, in Österreich ist uns der Urlaub verwehrt, weil eben die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Und das halte ich wirklich für fatal, Frau Staatssekretärin! Auf der einen Seite wird immer wieder gejammert, dass zu viele Menschen ihren Urlaub nicht in Österreich verbringen, dass sie in ferne Länder reisen, auf der anderen Seite zwingen Sie eben diese Menschen auf Grund der fehlenden Vorraussetzungen dazu, im Ausland Urlaub zu machen. Wir Behinderte haben keine Chance, unseren Urlaub unter Umständen auch einmal in Österreich zu verbringen. Das möchte ich Ihnen sagen!
Sie werden vielleicht wieder sagen, Sie werden etwas tun, Sie werden sich dieser Sache annehmen. Diese Redewendung kenne ich schon, ich höre das, wenn Sie es heute wieder sagen, schon zum dritten Mal. Sagen Sie es bitte nicht, es glaubt Ihnen ohnehin kein Mensch mehr! Sie haben letztes Mal versprochen, sich dafür einzusetzen, aber Sie haben in diesem Bereich nichts getan. Nichts getan! Ich frage mich, warum Sie eine so große Gruppe von Menschen, nämlich chronisch Kranke und Behinderte, immer wieder davon ausschließen, in Österreich Urlaub machen zu können! (Beifall bei den Grünen.)
Aber es ist vielleicht bezeichnend für diese Bundesregierung, dass sie speziell für behinderte Menschen, für kranke Menschen absolut nichts übrig hat. Und nicht nur das: Es wird überall und immer wieder versucht, für diese Menschen die Lebenssituation in diesem Land sogar noch zu verschlechtern. Mit Ihrer Tourismuswirtschaft, Frau Staatssekretärin, haben Sie das optimal für sich und anscheinend im Interesse Ihrer Regierungsfraktion geregelt.
Aber nun zu meinem Antrag: Behinderteneinstellung. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin schon bekannt dafür in diesem Haus, dass ich jedes Jahr meine Anfragen bezüglich der Behinderteneinstellung bei Bund, Ländern und Gemeinden und so genannten staatsnahen Betrieben und Unternehmungen stelle. Heuer – sehr, sehr auffällig! – ist die Zahl bezüglich der Behinderteneinstellung im öffentlichen Bereich erstmals rückläufig, und zwar um bis zu 30 Prozent. Was heißt das konkret? – Der öffentliche Dienst, die einzelnen Ministerien sind nicht mehr bereit, behinderte Menschen einzustellen, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet wären! Aber – und auch dafür haben Sie die Vorraussetzungen geschaffen – die Freikaufsmöglichkeit um nicht einmal 2 000 S im Monat ist natürlich ein Angebot, das jeder nutzt. Mit diesen Dumpingpreisen werden Sie keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern Sie werden diese paar, die es noch gibt, im selben Ausmaß, wie das schon im letzten Jahr geschehen ist, weiter reduzieren.
Ich habe hier schon oft meinen Antrag eingebracht, dass die Ausgleichstaxe nicht nur um 10, 20 oder 30 S pro Jahr erhöht werden muss – das ist nur die Inflationsanpassung –, sondern dass es zu einer höheren Ausgleichstaxe kommen muss für jene, die nicht einstellen, die tatsächlich trifft. Um jene, die sich weigern, behinderte Menschen einzustellen, zu treffen, muss eine Ausgleichstaxe von mindestens 20 000, 30 000 S pro nichtbesetzten Behindertenarbeitsplatz eingehoben werden. Dann besteht eine reelle Chance, dass behinderte Menschen eingestellt werden. Jene, die sich dann noch immer weigern, behinderte Menschen einzustellen, würden zumindest so viel Geld in den Ausgleichstaxfonds einzahlen, dass damit neue, innovative Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Aber diese alte Forderung der Grünen lehnen Sie seit Jahren ab, weil Sie ganz einfach nicht wollen, dass in Unternehmungen, in Betrieben, in den Ministerien et cetera behinderte Menschen eingestellt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die "Behinderten-Milliarde", die Sie der einen Gruppe von behinderten Menschen weggenommen haben, um sie der anderen Gruppe zu geben, wird Ihnen gar nichts bringen. Sie werden damit keine Arbeitsplätze schaffen, weil sich ganz einfach die Unternehmen und die Ministerien weigern, hoch qualifizierte Personen mit Behinderung einzustellen. Das heißt, Sie werden die Behinderten mit dieser "Behinderten-Milliarde" wieder in den so genannten Drehtüreffekt bringen: Sie gehen oder rollen als arbeitslose Behinderte in irgendwelche dubiose Ausbildungsmöglichkeiten hinein und kommen als Arbeitslose wieder