heraus. Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik für behinderte Menschen, und diese Arbeitsmarktpolitik kann man nur eines: ablehnen, ablehnen und noch einmal ablehnen!
Wenn Sie nicht bereit sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausgleichstaxe endlich auf mindestens 30 000 S zu erhöhen, dann werden wir in Österreich keine Arbeitsplätze für behinderte Menschen bekommen, dann wird die Arbeitslosenrate bei behinderten Menschen nach wie vor über 40 Prozent liegen, und das ist wahrlich ein schlechtes Zeichen für Österreich! Es liegt an Ihnen, ob Sie bereit sind, die Ausgleichstaxe entsprechend zu erhöhen, oder ob Sie es nach wie vor gutheißen, dass behinderte Menschen keine Chance auf dem österreichischen Arbeitsmarkt haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )
17.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.17.32
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an die Ausführungen von Frau Abgeordneter Haidlmayr anknüpfen und vorweg Folgendes feststellen: Das Thema ist, glaube ich, so wichtig, dass man rund um die Behinderten-Problematik nie und nimmer mit Unterstellungen agieren sollte. Wenn hier unterstellt wird, dass dieser oder jener im öffentlichen Bereich keine Behinderten wolle, dann tut man damit, meine ich, der Sache nichts Gutes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Es ist auch nicht so, dass die Koalitionsparteien da etwas zurückgewiesen oder abgelehnt hätten, sondern der Entschließungsantrag ist jetzt dem Sozialausschuss, der dafür zuständig ist – es war ein Abgeordneter der Grünen, der das richtigerweise beantragt hat –, zugewiesen und wird dort auch entsprechend behandelt werden.
In der Sache selbst muss ich Ihnen sagen, dass auch aus der Sicht der Wirtschaft nicht nur aus ethischen und sozialpolitischen Gründen die Behinderteneinstellung ein wichtiges Thema ist, sondern auch im eigenen Interesse auf Grund der Tendenzen, die sich auf dem Arbeitsmarkt ergeben. Auf dem Arbeitsmarkt werden wir nämlich demnächst Probleme haben, den Arbeitskräftebedarf abzudecken, und zwar bedingt durch die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch durch die Entwicklung der Geburtenrate. Die Wirtschaft ist daher auf Grund des Wandels auf dem Arbeitsmarkt von sich aus daran interessiert, möglichst viele Personen in die Erwerbsarbeit einzubeziehen. Ich sage Ihnen: nicht in den zweiten Arbeitsmarkt, sondern in den ersten Arbeitsmarkt, wo auch Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden.
Auf Grund der Zahlen können wir auch sagen, meine Damen und Herren, dass in diesem Bereich eine positive Entwicklung feststellbar war. Der Antrag ist so, wie er im Vorjahr gelautet hat, von den Zahlen her eigentlich schon überholt, denn wir haben jetzt auf Grund der Wirtschaftsentwicklung 80 000 Pflichtstellen in Österreich, und von diesen sind 53 000 besetzt.
Im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung hatten wir im Februar 2000 – das sind die aktuellsten vorliegenden Zahlen – Vormerkungen von nicht ganz 33 000 Stellensuchenden. Im Jahre 1997 waren es 37 000, im Jahre 1998 40 000, selbst im Jahre 1999 waren es mit 39 000 Vorgemerkten in diesem Bereich noch wesentlich mehr Arbeitssuchende. Das heißt, hier hat die Wirtschaftsentwicklung einen durchaus positiven Verlauf genommen, was auch diese Zahlen belegen.
Nun zu dem Vorschlag, der hier eingebracht wurde, man solle die Ausgleichstaxe erhöhen. Für jene, die sich weniger damit beschäftigen: Betriebe, die ihre Verpflichtung, pro 25 Arbeitnehmer auch einen Behinderten einzustellen, nicht erfüllen, zahlen eine Ausgleichstaxe (Abg. Haidlmayr: 2 000 S!) von derzeit 2 060 S. Und es ist nun die Frage zu stellen, Frau Haidlmayr, meine Damen und Herren: Macht es Sinn, wenn ich jetzt, wie es im Antrag steht, auf die Höhe eines durchschnittlichen Gehaltes gehe?