Sie sich zuerst, dann können Sie mir ohne weiteres dreinreden! Zuerst informieren und dann reden, das ist ganz wichtig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?)
Der Zivildienst – das zeigt sich seit dem letzten Jahr – hat so brutale Kürzungen hinnehmen müssen, dass es den jungen Männern in der Regel nicht möglich ist, überhaupt Zivildienst zu leisten. Und von der Gewissensfreiheit und der Alternative des Zivildienstes ist schon lange keine Rede mehr, sondern Zivildienst kann nur mehr jemand machen, der eine Familie hat, die es sich leisten kann, den Zivildiener zu finanzieren. (Abg. Großruck: Das ist doch bei Bundesheersoldaten genauso!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden mir niemals den Beweis dafür erbringen können, dass jemand einen Monat lang von 2 406 S leben kann! Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, schon gar nicht!
Aber das ist nicht Ihr Problem. Ihr Problem ist, dass Sie immer schon gegen den Zivildienst waren und weiterhin gegen den Zivildienst sind. Sie haben alles versucht, um den Zivildienst zu ruinieren, um einerseits mehr Männer für das Heer zu bekommen und um andererseits auch ungeliebte Vereine, Initiativgruppen, die sich mit Flüchtlingen, mit Behinderten, mit alten Menschen beschäftigen – das sind nämlich in der Regel sehr kritische Vereine –, zurückzudrängen, indem man ihnen die Zivildiener verteuert. Die automatische Konsequenz daraus ist oft das Aus für viele dieser kleinen Vereine. Das war Ihr Ziel, und dieses Ziel haben Sie erreicht! (Abg. Großruck: Jeder kriegt so viele Zivildiener, wie er haben will!)
Viele Vereinigungen können ohne Zivildienst und ohne Zivildiener nicht arbeiten, also müssen sie ihre Arbeit für den Dienst an Menschen in Österreich einfach aufgeben. (Abg. Großruck: Wer sagt denn das?!) Das haben Sie erreicht. Ich "gratuliere" Ihnen dazu, dass Sie es geschafft haben, auch den Zivildienst zu ruinieren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Minister Strasser hat im Sommer – nach seiner ersten gescheiterten Novelle zum Zivildienstgesetz – gesagt, er werde den Zivildienst an Kopf und Gliedern reformieren. Die Zivildiener und vor allem der Einbringer dieser Bürgerinitiative Nr. 5 haben daher doch noch ein Stück Hoffnung darauf gesetzt, dass es im Zivildienst eine Regelung geben könnte, die wirklich vertretbar ist für die Menschen, für die jungen Männer, die Zivildienst machen.
Aber das Gegenteil ist passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zivildiener müssen in der Regel mit 2 400 S im Monat leben. Sie haben nicht das Recht, am Tag zumindest ein- oder zweimal ordentlich zu essen. Zivildienst kann nur mehr einer machen, der sich verschulden will oder für den die Familie das Leben bezahlen kann. (Abg. Großruck: Wer sagt denn das?! Bitte informieren! Zwei warme Essen pro Tag!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das allein ist für mich ein Beweis dafür, dass Sie es geschafft haben, den Petitionsausschuss wichtiger denn je zu machen, denn die Ängste der Bevölkerung und die Nöte der Menschen, die ihre Petitionen einbringen und ihre Bürgerinitiativen starten, sind enorm. (Abg. Murauer: Informieren Sie sich einmal! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Gatterer hat gemeint, die Schülerberatung in den Berufsschulen der Bundesländer sei nicht notwendig, die Länder wollten das nicht. (Abg. Gatterer: Das war die Stellungnahme der Bundesländer!) Sie haben auch zitiert, welche Länder das nicht wollen. – Selbstverständlich wollen diese Länder das nicht haben! Dort gibt es einen blauen Landeshauptmann und schwarze Landeshauptleute, und dass die das nicht wollen, das hätten wir nicht abzufragen brauchen, das haben wir gewusst. (Abg. Edlinger: Sehr richtig!)
Sehr geehrte Frau Gatterer! Die Information, die Sie dem Hohen Haus geliefert haben, war einseitig, war Regierungsinformation und ist absolut nicht im Interesse der Bildung, im Interesse der Schüler, im Interesse der Jugendlichen, die manchmal keine andere Chance haben, als ihre Ansprechpartner unter den Lehrern, bei den Sozialarbeitern et cetera zu finden. Das haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, zunichte gemacht. Auch im Bildungsbereich, in der Bildungspolitik haben Sie die Möglichkeit einer qualitativen Anhebung kaputt gemacht. Wie gesagt, Frau Gatterer: Dass Ihr Landeshauptmann Haider das nicht will – wer