Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 61. Sitzung / Seite 130

Staatsgebiet errichtet wird. Die rechtliche Prüfung dieser Frage hat ergeben – und deshalb sind auch alle Intentionen bisher immer ins Leere gelaufen –, dass Baumaßnahmen oder der Bau einer Lärmschutzwand auf deutschem Staatsgebiet nicht von der ASFINAG in Österreich finanziert werden können.

Dieses Ansinnen zieht sich schon über zwölf, dreizehn Jahre hin. Man hat inzwischen versucht, auf landespolitischer Ebene etwas zu tun. Ich selbst bin seit fast vier Jahren hier im Parlament damit beschäftigt und bin mit insgesamt vier Anfragen an Herrn Ex-Bundesminister Farnleitner, damals zuständig, und an Herrn Ex-Bundesminister Edlinger, damals zuständig, herangetreten. Ich habe auch Kontakt mit deutschen Stellen, mit deutschen Abgeordneten aufgenommen. All das hat letztlich immer wieder zum gleichen Ergebnis geführt: Ja, die Lärmschutzwand wäre notwendig, aber die Finanzierung kann unter diesen rechtlichen Voraussetzungen nicht stattfinden.

Ich habe mir Folgendes gesagt: Im Sinne eines grenzüberschreitenden, geeinten und gemeinsamen Europas kann es doch bitte nicht so sein, dass in solchen kleinen Teilbereichen der Europa-Gedanke nicht Fuß fassen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe deshalb diese Petition sehr gerne unterstützt und eingebracht.

Im Oktober wurde diese Petition im Ausschuss behandelt, und man hat dankenswerterweise Stellungnahmen von insgesamt drei Ministerien einholen lassen: vom Verkehrsministerium, vom Finanzministerium und vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Und nach einer ersten Stellungnahme des Verkehrsministeriums, die nicht sehr positiv ausgefallen ist und eigentlich zu einer großen Verunsicherung der Erler Bevölkerung geführt hat – Bundesminister Schmid hatte nämlich den Erlern bereits den Bau dieser Lärmschutzwand versprochen! –, hat es Gott sei Dank einen Nachtrag von Seiten des Verkehrsministeriums gegeben, in dem es heißt, dass das Bundesministerium in Ergänzung zur ersten Stellungnahme – die eben wieder nur die rechtliche Position erläutert hat – mitteilt, dass es zwar derzeit keine rechtliche Möglichkeit gibt, aber dass man die ASFINAG beauftragt, gemeinsam mit der obersten Baubehörde in Bayern im Verhandlungswege eine Kulanzlösung zu finden. – Das ist einmal der erste Erfolg.

Der zweite Erfolg, den ich auch nicht verschweigen möchte, ist Folgender: Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat angeregt, dieses Thema auf regionaler Ebene bei der nächsten bilateralen Arbeitsgruppe Bayern – Tirol anzusprechen und eine Finanzierung im Rahmen von INTERREG III zu initiieren. Ich habe vor wenigen Tagen vom Vorsitzenden dieser Gesprächsrunde, der bayrisch-tirolerischen Arbeitsgruppe, nämlich von Herrn Dr. Fritz Staudigl die Nachricht bekommen, dass diese Sitzung, die 40. Sitzung dieser Gesprächsrunde, am 5. Juli 2001 stattfinden und sich mit dieser Thematik befassen wird.

Da sich alle drei – unter Anführungszeigen – "großen Parteien" dazu bekennen, bin ich also sehr guter Dinge. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Tiroler Grünen gegen den Bau einer Lärmschutzwand Einwände hätten. Ich bin wirklich zuversichtlich, dass die Petition hier im Nationalrat letztlich zu einem positiven Ergebnis führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Petitionsausschuss – das ist von mir schon mehrmals erwähnt worden und muss immer wieder gesagt werden – ist im vergangenen Jahr wichtiger denn je geworden, denn durch die brutale Sparpolitik dieser Bundesregierung sind die Probleme der Menschen in den Regionen noch viel mehr verschärft worden, als man jemals hätte annehmen können.

Das zeigt sich auch ganz deutlich in den Bürgerinitiativen und Petitionen, die bei uns einlangen. Unmengen von Bürgerinitiativen und Petitionen gibt es etwa zur brutalsten Einsparung, dem Bildungsbereich, seit Jahrzehnten, und Unmengen von Petitionen gibt es auch zum Zivildienst. (Abg. Dr. Pumberger: Das steht nicht auf der Tagesordnung!)  – Lesen Sie den Bericht, dann werden Sie sehen, dass die Bürgerinitiative Nr. 5 sehr wohl den Zivildienst betrifft! Erkundigen