hätte etwas anderes vermutet? – Niemand! Und wer hätte etwas anderes vermutet, als dass Ihr Landeshauptmann in Tirol das nicht will? – Auch niemand in diesem Haus. Und deshalb ist Ihre Aussage in diesem Bereich absolut nicht repräsentativ. (Ironische Heiterkeit des Abg. Großruck. )
Ich wünsche mir vom Petitionsausschuss, dass er verstärkt seine Möglichkeiten in Anspruch nimmt, dass er auch an die einzelnen Ausschüsse Bericht erstattet und Empfehlungen weitergibt – all das, was weit darüber hinaus geht, die Petition nur weiterzureichen.
Der Petitionsausschuss hätte die Möglichkeit, Empfehlungen an die einzelnen Ausschüsse zu richten. Diese Empfehlungen sind in der Regel nicht möglich, da sich die Regierungsparteien selbstverständlich weigern, den einzelnen Ausschüssen entsprechende Informationen, entsprechende Feststellungen des Petitionsausschusses zu geben.
Etwas war mir auch neu. Frau Gatterer, ich habe nicht gewusst, dass sich die Zusammenarbeit verbessert hat. Ich habe den Eindruck – und ich bin seit 1994 im Petitionsausschuss –, dass sich die Zusammenarbeit nicht verbessert, sondern wesentlich verschlechtert hat. All jene Bürgerinitiativen und Petitionen, die Ihnen nicht recht sind, weil sie sich gegen diese Bundesregierung stellen, versuchen Sie ganz einfach wegzuwischen und nicht zu behandeln. (Widerspruch des Abg. Kiss. – Abg. Steibl: Vielleicht ist auch die Opposition dafür verantwortlich! Wirklich wahr! Immer alles auf die anderen abschieben!) Das ist die "neue Qualität" in diesem Petitionsausschuss, und das ist wahrlich keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie faseln irgendetwas daher! Sie wissen gar nicht, was Sie reden!)
Ein Wort noch zu Ihnen, Herr Kiss! Sie sind nicht in den Vorbesprechungen zu den Petitionsausschüssen mit dabei, weil Sie nicht Fraktionsvorsitzender sind. Deshalb können Sie auch nicht behaupten, dass ich da etwas "daherfasele". Sie können nicht von etwas reden, bei dem Sie nicht dabei sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist eine Präpotenz! Beckmesserisch! Da muss ich mich direkt alterieren! – Abg. Steibl: Wir sind denkende Abgeordnete! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
18.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.18.29
Abgeordneter Rainer Wimmer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, den meine Vorrednerin Haidlmayr angeführt hat, nämlich auf die Bürgerinitiative Nr. 5, bei der es um eine Änderung des derzeit geltenden Zivildienstgesetzes geht.Ich bin froh, dass gerade dieser Sammelbericht vorliegt, sodass man die wirklich verheerende Situation des derzeitigen Zivildienstes noch einmal relevieren kann. Leider muss ich feststellen, dass ich traurig darüber bin, dass diese Bürgerinitiative nicht dem Innenausschuss zugewiesen wurde. Man hat das verhindert, und das ist schade.
Meine Damen und Herren! Ein Jahr ist seit der Beschlussfassung vergangen, und es ist genau das eingetreten, was wir damals bei der Diskussion schon befürchtet hatten. Die Zivildienstnovelle 2000 war ein Rückschritt und ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten jungen Menschen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie dürfen sich nicht wundern, meine sehr geschätzten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, dass Ihnen diese Menschen böse sind und dass sie maßlos enttäuscht sind.
Ich kann die Proponenten dieser Bürgerinitiative nur unterstützen. Sie haben eine Headline für ihre Bürgerinitiative gefunden: Statt mitzuhelfen, soziale Fälle zu lösen, werden Zivildiener zu Sozialfällen gemacht! – Diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau so ist es!