verletzen, doch auf die tatsächliche Verkehrssituation und den Parkplatzbedarf der Bewohner Bedacht genommen werden kann. Bei den Wirtschaftstreibenden ist es in einigen Fällen gelungen, Ausnahmeregelungen respektive ein Parkpickerl zu erhalten. Viele kämpfen allerdings immer noch darum. Diese existenzbedrohende Situation muss angesichts der zugesperrten Geschäfte wirklich zu denken geben. Es kann doch nicht so schwer sein, jeden Firmensitz in einem Bezirk wie einen Hauptwohnsitz zu behandeln und jedenfalls bei Ansuchen ein Parkpickerl auszustellen.
Die Schwierigkeiten, die den Gewerbetreibenden hier gemacht werden, und die Erlebnisse, die die Gewerbetreibenden am Magistrat schon hatten, wenn sie als devote Bittsteller versuchten, für ihre Firmen-PKW das geschäftsnotwendige Pickerl zu erhalten, würden, wenn es nicht so traurig wäre, eine Faschingszeitung füllen.
Ich glaube, wenn der Bürger so sehr im Mittelpunkt unser aller Interesse steht und wenn Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, sich heute, egal woher Sie kommen, als Wiener deklariert haben, dann sollte es auch möglich sein, in dieser Angelegenheit Problemlösungen zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.18.59
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es wurde von mehreren Rednern schon erwähnt, dass das Klima im Petitionsausschuss sehr konstruktiv ist, dass der Petitionsausschuss von Kollegin Maga. Wurm umsichtig geführt wird. Auch von Kollegin Haidlmayr weiß ich, dass sie dieser Meinung ist.Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Positiv wird diese Arbeit erst dann, wenn die Anliegen auch ausreichend ernst genommen werden. Das bedeutet aber auch, dass die Regierungsparteien hier doch eine erhöhte Verantwortung tragen – glauben Sie mir, ich weiß das auch aus früheren Jahren, als wir in der Regierung waren –, denn wenn nur das getan wird, was die Regierung hier genehmigt oder was wir laut einem Schreiben der Regierung oder der Ministerien so und so machen könnten, dann hätte sich der Bürger oder die Bürgerin nicht an das Parlament wenden müssen, dann hätten sie gleich nur der Regierung schreiben können und hätten das auch erfahren.
Das heißt, die Bürger setzen in das Parlament ein höheres Maß an Erwartung, was die Nähe zu ihren Anliegen betrifft. Dieses erfüllen die Parlamente üblicherweise auch, und ich darf in diesem Zusammenhang wirklich an alle Kolleginnen und Kollegen appellieren, auch wenn die Antwort der Regierung nicht zufrieden stellend ist, trotzdem hart und dran zu bleiben, um diesen Kurs auch weiter zu verfolgen.
Kollege Kurzmann hat sich mit der Bürgerinitiative Nr. 8 beschäftigt, mit den Jungen Liberalen. Das Thema ist es wert, dass wir ein bisschen genauer hinschauen, Kollege Kurzmann, denn da machen Sie es sich einfach zu leicht, wenn Sie sagen, die Jungen Liberalen und die Linkslinken in der SPÖ, bei den Sozialdemokraten haben hier dieselbe Meinung.
Erstens wundert es mich, was Ihr Bild des politischen Spektrums anlangt, dass für Sie Linkslinke und Liberale irgendwie im selben Eck stehen. Das ist rein politologisch zumindest nicht nachvollziehbar. Aber worum geht es denn eigentlich? Was wollten die? – Ich möchte Ihnen die Punkte noch einmal vorlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die wollten zum Beispiel: nein zur routinemäßigen Stapo-Überwachung, nein zu rassistischen Methoden der Altersfeststellung, nein zur Schubhaft von Kindern und Jugendlichen, nein zu Schnellabschiebemethoden von AsylantInnen. – Da kann man doch nicht einfach hergehen, Kollege Kurzmann, und sagen, das sind alles linkslinke Forderungen. Das müssen doch Forderungen sein, die das gesamte Parlament vertreten kann! (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Da hast du schon Recht, Kollege Kiss. Dann sind noch drei Punkte, die das Nein zu Lauschangriff und Rasterfahndung, zur flächendeckenden Telefonüberwachung und zur erweiterten Gefahrenforschung betreffen.