Zwei dieser Punkte – da hat Kollege Kurzmann Recht – sind unter sozialdemokratischer Regierung eingeführt worden, und zwar mit sehr strengen rechtsstaatlichen Bedingungen. Aber Sie können doch nicht einfach alle anderen Punkte in einen Topf werfen und sagen, das interessiert uns nicht mehr! – Das war unsere Kritik im Ausschuss, dass wir uns das genau ansehen sollten, worum es hier geht. (Beifall bei der SPÖ.)
Betreffend den Schwerpunkt Bildung ist schon vieles gesagt worden. Ich darf nur Kollegen Pumberger in einem korrigieren: Sie haben gemeint, Maximilian Jäger hat das vor längerer Zeit schon eingebracht, und darum wird es sich wohl um eine Forderung an die frühere sozialdemokratische Regierung gehandelt haben.
Ich kenne Herrn Maximilian Jäger sehr gut, er ist ein sehr engagierter Elternvertreter, und er hat – da hätten Sie die Unterlage eben genau lesen müssen – in seinem Brief ausgeführt, was ihn und die Unterzeichner stört: Da waren die Aussagen von Ihrem Alt-Parteiobmann mit den "parasitären Elementen" im Schuldienst, und da war eine Aussage Ihres derzeitigen Klubobmannes Westenthaler. – Diese Dinge haben ihn gestört, und das hat er als parteipolitischen Versuch einer Einflussnahme bezeichnet. Daher hat er in seinem Schreiben auch verlangt beziehungsweise angeregt, dass diese beiden beim Petitionsausschuss dabei sein sollten. Verdrehen Sie also hier nicht die Tatsachen einfach so, wie es Ihnen passt, sondern nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Petition wendet sich gegen parteipolitische Einflussnahme dieser Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Vorschlag, eine Überlegung einbringen. Das Parlament, die Parlamentsdirektion hat einiges getan, um den Bürgerinitiativen entgegenzukommen. Es ist auf der Homepage jetzt ein eigenes Link gesetzt worden, man findet leichter hin, man findet die Information darüber, was zu tun ist. Es gibt Parlamente – eines konnte ich mit den Kollegen Amon und Schender besuchen –, die auch eigene Büros für Bürgerinitiativen eingerichtet haben, wo die Menschen mit ihren Anliegen auch tatsächlich hinkommen können und wo auch beim Parlament ein Apparat zur Verfügung steht, der sich dieser Anliegen annimmt und der in diesem Bereich bessere Kontakte zwischen der Parlamentsverwaltung, den Abgeordneten und den Bürgern herstellt. Ein solches Bürgerbüro wäre sicher auch eine Idee für unser Parlament, für unser Hohes Haus. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden – und das ist abzusehen – in nächster Zeit mit mehr solchen Petitionen und Bürgerinitiativen zu rechnen haben. Ich habe hier von der Tiroler Arbeiterkammer eine Liste beispielsweise jener Züge, die im nächsten Fahrplan nicht mehr enthalten sein werden – vier Seiten nur für das Bundesland Tirol! Es gibt massive Beschwerden über die Postzustellung, über den Abbau dieser Leistungen des Staates. Es gibt massive Beschwerden, was die Buslinien anlangt, es gibt die Pläne der Regierung, Finanzämter zuzusperren, es gibt die Pläne der Regierung, Bezirksgerichte zuzusperren. Das ist ein flächendeckender Abbau, eine flächendeckende Rücknahme von Bürgerleistungen, von Leistungen einer bürgernahen Verwaltung. Es ist daher zu erwarten, wenn Sie in diesem Stil fortsetzen, dass wir noch eine Menge mit Bürgerinitiativen zu tun haben werden, die sich zu Recht gegen das zur Wehr setzen, was diese Regierung aus FPÖ und ÖVP den Bürgern zumutet.
Zu diesem Thema gibt es ein Zitat aus der "Tiroler Tageszeitung" vom 16. März. Im Wirtschaftsteil schreibt Frank Staud:
"Seit Schwarz-Blau am Ruder ist, wird zentralisiert, was das Zeug hält." Und: "... von der Föderalismuspartei ÖVP hätte man sich erwartet, dass sie auf dezentrale Strukturen setzt ... Jetzt passiert das Gegenteil."
Sie bauen Bürgerleistungen ab, und der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird viel zu tun haben. Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit auch dann noch so gut klappt, wenn es sich darum handelt, auch einmal mit einem klaren Wort gegen diese Abbaumaßnahmen, gegen diese Verschlechterung der Leistungen für die Bürger aufzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)
19.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.