Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete! Ich vertrete überhaupt kein "Gegenmodell", sondern die Bundesregierung vertritt ein Modell zum Kindergeld, das darauf beruht, dass es eine Anspruchsdauer auf das Kindergeld von drei Jahren gibt, dass die Höhe dieses Kinderbetreuungsgeldes 6 000 S pro Monat beträgt und dass insbesondere für Frauen, was die Pensionszeiten betrifft, durch dieses Kinderbetreuungsgeld eine wesentliche Verbesserung eintritt, nämlich eine eigenständige Pensionssicherung für Frauen, denn in Hinkunft werden 18 Monate als pensionsbegründende Kindererziehungszeiten angerechnet. Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt in Richtung einer eigenständigen Pensionssicherung für die Frauen.Wir alle in dieser Bundesregierung und mit uns viele Österreicherinnen und Österreicher gehen gemeinsam davon aus, dass mit diesem Modell insbesondere die Wahlfreiheit für Frauen erstmals wirklich ermöglicht wird, weil wir den Frauen die finanziellen Rahmenbedingungen dafür bieten, sich selbst zu entscheiden, ob sie zu Hause bei ihrem Kind bleiben oder ob sie berufstätig sein und im Rahmen dieser finanziellen Möglichkeit, nämlich 6 000 S pro Monat, eine Kinderbetreuung sicherstellen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich halte das für den größten familienpolitischen Fortschritt in Österreich seit der Einführung des Karenzgeldes. Damit wird eine wesentliche Besserstellung für Frauen geschaffen. Wir haben in Kärnten, wo dieses Modell schon umgesetzt ist, in den ersten Monaten sehr positive Erfahrungen gemacht (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil es eine wesentliche Einkommensverbesserung für junge Familien, für junge Eltern darstellt, die gerade dann, wenn sie eine Familie, einen Hausstand gründen, finanziell belastet sind. (Abg. Edler: Der Haider ist ... krank!) Der durch diese Maßnahme verursachte Mehrwert für die österreichischen Familien wird bei 10 Milliarden Schilling liegen, die die Familien mehr bekommen, und zwar aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds, welche ja auch zweckgewidmet sind für die österreichischen Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Danke für die Frage!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Welche Vorschläge von Bartenstein hinsichtlich dieses Kinderbetreuungsgeldes halten Sie nun im Detail für "Quatsch"? (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das der Würde des Hauses entsprechend?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Es hat in den vergangenen Tagen und Wochen verschiedene Vorschläge zum Kindergeld gegeben. Es hat auch – und für mich völlig unverständlich – eine totale Ablehnung dieses Kindergeldes durch die Opposition, vor allem durch die Frauenorganisationen der sozialistischen Frauen gegeben, was für mich eigentlich völlig unverständlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Nicht die SPÖ-Frauen haben das als "Quatsch" bezeichnet, sondern Sie!) Wenn es Ihnen nämlich wirklich ein Anliegen ist, Frau Kollegin Mertel, den Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dann müssen Sie für dieses Kindergeld sein, denn genau das ist die Zielsetzung dieser Maßnahme.
Es hat eine Reihe von Vorschlägen gegeben, und es gibt auch Experten, die sich mit dieser Frage auseinander setzen. Ich wiederhole: Für uns sind die Kernpunkte – und darin sind wir uns alle einig, auch Herr Minister Bartenstein und ich –, dass es drei Jahre Anspruchsberechtigung gibt, dass es 6 000 S pro Monat gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!), dass es pensionsbegründende Kindererziehungszeiten für Frauen und damit erstmals den Einstieg in eine eigenständige Pensionsabsicherung in diesem Bereich gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Danke für die Frage!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Miedl, bitte.