Arthur Anderson hat die Aufgabe, die einzelnen Ressorts, die Ministerien bei der Umsetzung der Verwaltungseinsparungen in ihrem Bereich zu begleiten, das heißt: die Einsparungen bei der Verwaltung der Verwaltung, den Abbau von Bürokratieapparaten in den einzelnen Ministerien oder die Zusammenlegung von Sektionen, wie das zum Beispiel der Verteidigungsminister gerade vorbildlich in seinem Bereich vorgezeigt hat, indem er eine Straffung der Organisation in dem Sinne durchgeführt hat, dass es weniger "Häuptlinge" und mehr "Indianer" und dadurch auch mehr Sicherheit für dieses Land geben soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich erkläre Ihnen das so einfach, damit Ihnen klar wird, worum es bei dieser Verwaltungsreform auf Bundesebene wirklich geht. Arthur Anderson hat die Aufgabe, die Projekte, die in den einzelnen Ressorts im Gange und auch schon in Umsetzung begriffen sind – und das ist eine ganze Reihe von Projekten! –, zu begleiten, weil ich glaube, dass externer Sachverstand und eine externe Begleitung solcher Prozesse etwas absolut Positives sind und helfen, die Einsparungseffekte wirklich zu erzielen.
Ich sage Ihnen auch, warum mir diese Einsparung so wichtig ist. Wir sind mit der Budgetsanierung für den Bürger nur dann glaubwürdig, wenn der Bürger sieht, dass der Staat, dass die Verwaltung auch bei sich selbst spart. Und in diesem Bereich gibt es ein umfangreiches Verwaltungseinsparungsvolumen, zum Beispiel durch die neu eingerichtete Beschaffungsagentur, in der nun die Beschaffung zentralisiert erfolgt, und zwar mit entsprechenden Einsparungseffekten. (Abg. Edler: Bla, bla, bla!)
Die zweite Arbeitsgruppe, die Finanzausgleichsbegleitkommission – das habe ich gerade gesagt, aber ich mache es gerne noch einmal –, beschäftigt sich damit, dass wir in Zukunft erreichen wollen, dass es keine Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten mehr gibt (Abg. Dr. Wittmann: Ergebnisse! Die Ergebnisse möchten wir hören!), sondern dass es für jede Materie nur mehr eine Zuständigkeit gibt, nämlich entweder Bund oder Land.
Ich weiß schon, dass Ihnen das wehtut, denn ich habe selbst viele Jahre lang in der zweiten Kammer dieses Hauses, nämlich im österreichischen Bundesrat, die Diskussionen über die Bundesstaatsreform miterlebt, die leider Gottes immer im Sande verlaufen sind, weil sie unter dem Prätext erfolgt sind, dass niemand irgendeine Kompetenz hergeben wollte. (Abg. Dr. Wittmann: Ergebnisse, bitte!)
Uns geht es darum, diese Entscheidungen nach sachlichen Kriterien zu treffen, und es soll nur eine einzige Anlaufstelle für den Bürger geben. Dem Bürger ist es relativ egal, wer im Hintergrund für was zuständig ist, er möchte nur, dass seine Anliegen pünktlich und schnell erledigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher wählen wir die Bezirkshauptmannschaften als Bürgeranlaufstelle, wo der Bürger hingehen kann und die Gewähr hat, dass seine Anliegen erledigt werden.
Aufgabenreform – auch das habe ich schon erklärt – heißt, zu prüfen: Welche Aufgaben muss der Staat überhaupt nicht mehr machen? (Abg. Dr. Wittmann: Das ist kein Ergebnis!) Wir haben eine Fülle von Bürokratie, die eigentlich niemandem nützt, aber dem Bürger schadet. (Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren zum Beispiel!) Deswegen muss man damit beginnen, jene Dinge, die nicht notwendig sind, zu beseitigen, zum Beispiel (Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren!) müssen wir die Gesetzesflut eindämmen, die in vielen Bereichen eine Überreglementierung gebracht hat und den Bürger einfach behindert.
Ich habe Ihnen gesagt, der Fristenlauf ist Juni dieses Jahres: für die Finanzausgleichsbegleitkommission ebenso wie für die Aufgabenreformkommission. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Es könnte sein, dass es der Wittmann jetzt auch verstanden hat! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit sind wir glücklich am Ende der zweiten Anfrage, und ich würde bitten, unserer Tradition – kurze Zusatzfragen, möglichst kurze Antworten – zu folgen.