kunft so aussieht, dass nicht mehr die Bürger laufen, sondern die Akten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Frau Vizekanzlerin! Gibt es auch einen Zeitrahmen, innerhalb dessen Sie diese doch sehr umfangreichen Vorhaben durchführen wollen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Es gibt im Finanzausgleich eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, in der festgelegt ist, dass bis zum Juni dieses Jahres – also bis Juni 2001! – die gemeinsamen Maßnahmen zum Abbau von Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die klare Kompetenzzuordnung, die Aufhebung der mittelbaren Bundesverwaltung und ähnliche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden müssen, damit wir auch den entsprechenden Einsparungseffekt erzielen und den Bürgern beweisen, dass der Staat in erster Linie bei sich selber spart. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Im Zusammenhang mit dem Abbau von Doppel- und Mehrfachstrukturen hat unter anderem der Innenminister den Vorschlag gemacht, im Bereich der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Ausländerinnen und Ausländer eine ein spurige Verwaltung, das heißt eine Harmonisierung einzuführen. Das würde mit Sicherheit dreistellige Millionenbeträge einsparen.
Wie stehen Sie persönlich zu diesem Vorschlag des Innenministers?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Das ist eines jener Verwaltungsreformvorhaben, die in den einzelnen Ressorts betreut werden. Ich weiß, dass es eine Arbeitsgruppe des Herrn Innenministers gibt, die sich mit dieser Frage auseinander setzt. Es liegt mir noch kein Ergebnis vor, und ich bitte Sie, diese Frage auf Grund der Ressortzuständigkeit auch an den dafür zuständigen Innenminister zu richten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Na der hat es sicher gern!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Frau Vizekanzler! Es gibt die Aufgabenreformkommission, die Finanzausgleichsbegleitkommission und die Arthur Anderson-Studie.
Meine Frage an Sie lautet: Zu welchen Ergebnissen ist die Finanzausgleichsbegleitkommission gekommen, zu welchen Ergebnissen kommt die Arthur Anderson-Studie, und welche Priorität reihen Sie wem in der Umsetzung ein? (Ruf bei der SPÖ: Aber konkret! – Abg. Amon: Das sind drei Fragen!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen das zwar schon mehrfach erklärt, aber ich tue es gerne noch einmal. (Ruf bei der ÖVP: Die verstehen es immer noch nicht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wie Sie richtig bemerkt haben, gibt es drei Projekte, die absolut gleichrangig wichtig sind, und ich werde Ihnen auch gleich sagen, warum: