Die dritte Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Vizekanzlerin! Meine Frage lautet:
Werden Sie vorschlagen, das mit Gehaltseinbußen verbundene neue Landes-Lehrerdienstrecht auch für BundeslehrerInnen einzuführen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Vizekanzlerin.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich halte das neue Landes-Lehrerdienstrecht für einen ganz entscheidenden und wesentlichen Fortschritt, was Arbeitszeitregelungen im öffentlichen Dienst betrifft. Dieses Modell ist kostenneutral, daher ist auch die Feststellung, die Sie schon im Vorhinein getroffen haben, nämlich dass es zu Gehaltseinbußen kommen wird, für mich nicht nachvollziehbar.
Sinn dieses Landeslehrer-Arbeitszeitmodells ist, dass es eine Jahresarbeitszeit geben soll, dass man nicht mehr, so wie bisher, nur auf die reine Unterrichtszeit abstellt, sondern dass man berücksichtigt, dass es Stunden gibt, in denen der Lehrer in der Klasse steht und unterrichtet, dass es Vor- und Nachbereitungszeiten gibt und dass es darüber hinaus auch noch andere Tätigkeiten des Lehrers gibt wie Ordinariate, Kustodiate und Ähnliches. Es ist also die Gesamtjahresarbeitszeit eines Lehrers zu berücksichtigen, aber auch zu dokumentieren. Es muss nachvollziehbar sein, was der Lehrer in der unterrichtsfreien Zeit macht.
Sie wissen, dass wir dieses Modell gemeinsam mit der Gewerkschaft und im Konsens mit der Gewerkschaft erarbeitet haben, was für mich auch ein Beweis dafür ist, dass bei konstruktiver Gesprächsbereitschaft von Interessenvertretungen, von Gewerkschaften gemeinsam gute Lösungen möglich sind. Dafür möchte ich mich bei der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft auch ausdrücklich bedanken. Ich würde mir dieselbe Kooperationsbereitschaft auch von anderen Gewerkschaften wünschen, dann würden wir auch dort entsprechend weiterkommen.
Ich halte es für ein gutes Modell. Jahresarbeitszeitmodelle sind etwas, was wir für den gesamten öffentlichen Dienst anstreben. Wir sind auch dabei, dies in den einzelnen Ressorts zu erarbeiten, weil es spezifische Voraussetzungen gibt, die je nach Sparte unterschiedlich sind. Aber Jahresarbeitszeitmodelle sind die Zukunft für Arbeitszeitberechnungen im öffentlichen Dienst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Bundesministerin! Man kann darüber diskutieren, inwiefern dieses Modell wirklich eine Strukturreform ist, aber Faktum ist: Eine Strukturreform wäre das, was schon seit längerem angekündigt wird, nämlich die Abflachung der Gehaltskurve, speziell auch bei den LehrerInnen. Gerade in den IT-Bereichen, wo es ziemliche Probleme gibt, Einsteiger zu finden, wäre das ein sehr sinnvolles Modell.
Wie stehen Sie dazu?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Vizekanzlerin.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sie kennen meinen Standpunkt dazu. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir darunter leiden, dass wir unterschiedliche Systeme nicht nur zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst haben, sondern auch innerhalb des öffentlichen Dienstes. Wir haben ein Pragmatisierungssystem-alt, ein Pragmatisierungssystem-neu, ein Vertragsbedienstetenrecht-alt, ein Vertragsbedienstetenrecht-neu – was zu sehr unterschiedlichen Gehaltskurven innerhalb der Mitarbeiterschaft des öffentlichen Dienstes führt und auch nicht leistungsmotivierend ist.
Für mich ist die oberste Prämisse einer Besoldungsreform im öffentlichen Dienst eine leistungsorientierte Belohnung, denn das ist auch die Voraussetzung für die Umsetzung von New Public