Management. Ansonsten haben Sie keinen Anreiz für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – insbesondere für junge Mitarbeiter, und das gilt nicht nur für die Lehrer, sondern für alle anderen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst genauso –, auch bestmögliche Leistungen zu erbringen. Das heißt, wir arbeiten daran, ein Besoldungssystem zu entwickeln, das leistungsorientiert ist, das nicht mehr auf das Alter abstellt, das nicht mehr auf die Seniorität abstellt, sondern auf die Leistung und Qualifikation des einzelnen Mitarbeiters, auf die Einstufung der Funktion, die er hat, und nicht mehr auf die automatische Altersvorrückung.
Die Schweiz hat in diesem Bereich bereits ein Modell entwickelt – und sowohl auf Kantons- als auch auf Bundesebene umgesetzt –, das ich für vorbildlich halte, auch für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Mag. Mühlbachler. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Antoni, bitte.
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Mitglieder Ihrer Fraktion sind seit dem Eintritt der Freiheitlichen in die Bundesregierung mit Österreichs Lehrerinnen und Lehrern und deren Interessenvertretern zum Teil sehr unfair umgegangen. Ich erinnere Sie zum Beispiel an die Aussage Ihres Alt-Parteiobmannes hinsichtlich parasitärer Elemente. (Abg. Dr. Khol: Wo ist die Frage? – Abg. Dr. Stummvoll: Nur Polemik! – Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!)
Ich frage Sie daher: Glauben Sie nicht, dass es im Hinblick auf eine Hebung der Motivation der mehr als 120 000 Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für die weiteren Verhandlungen über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht hilfreich wäre, wenn Sie sich für diese verbalen Entgleisungen entschuldigen würden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Erstens einmal hat es keine verbalen Entgleisungen gegeben. Bei genauem Zuhören werden Sie gemerkt haben, dass ich in all meinen Aussagen immer einen klaren Unterschied gemacht habe zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst generell, aber auch der Lehrerschaft – und der Gewerkschaft! Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe!
Es muss möglich sein, die Gewerkschaft (Abg. Edler: Was heißt das? Sind das Parasiten?) – ich sage Ihnen gleich, was das heißt – als Interessenvertretung dann zu kritisieren, wenn ich der Meinung bin, dass sie entgegen den Interessen ihrer Mitarbeiter handelt (Ruf bei den Grünen: Und das wollen Sie beurteilen?), und das ist vielfach der Fall gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich nenne Ihnen jetzt ein positives Beispiel, Herr Kollege, eines, von dem wir gerade gesprochen haben. Ich habe mit der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer in langen Verhandlungen und in vielen guten Gesprächen gemeinsam ein Jahresarbeitszeitmodell entwickelt, das – und das ist das Entscheidende – in einer Urabstimmung aller Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer in ganz Österreich mit überwältigender Mehrheit, nämlich von weit über 70 Prozent angenommen und unterstützt wurde! Das ist eine vorbildliche Kooperation, das ist eine vorbildliche Gesprächsbereitschaft, die auch zu guten Lösungen führt.
Es gibt sehr viele Mitarbeiter – auch unter den Lehrern, ich darf dabei gerade die Bundeslehrer ansprechen –, die sich von ihrer Gewerkschaft wünschen würden, dass eine solche Gesprächsbereitschaft gegenüber der Regierung vorhanden wäre, um Lösungen zu finden. Streiks, sage ich Ihnen, sind keine Lösung. Mit Streiks helfen Sie weder den Lehrerinnen und Lehrern, noch – das schon gar nicht – den Kindern und deren Eltern in den Schulen, sondern Streiks, noch dazu, bevor Verhandlungen überhaupt begonnen haben, sind eigentlich eine Gesprächsverweigerung (Abg. Dr. Lichtenberger: Lernen Sie Geschichte!), etwas, was ich in einer Demokratie überhaupt für unzumutbar halte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schweitzer, bitte.