Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundeskanzler! Welche Maßnahmen planen Sie, um allfällige Unebenheiten für andere Berufsgruppen auszugleichen? (Abg. Brosz – in Richtung SPÖ –: "Frau Bundeskanzler" hat er gesagt!)Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Vizekanzlerin.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Es gibt im öffentlichen Dienst verschiedene Berufsgruppen mit unterschiedlichen Anforderungen, was das Dienst- und Besoldungsrecht betrifft – wir haben das jetzt schon am Beispiel der Lehrer diskutiert –: Es gibt im Bereich der Exekutive und im Verwaltungsbereich unterschiedliche Voraussetzungen.
Prinzipiell ist meine grundsätzliche Zielsetzung in diesem Bereich, einmal einen Arbeitsmarkt in Österreich mit gleichen Spielregeln für alle zu haben. Das wäre eigentlich etwas, was in diesem Land schon längst notwendig wäre. Das wäre meiner Meinung nach auch für jene, die im nicht geschützten Bereich arbeiten, eine Grundvoraussetzung, um sicherzustellen, dass wir harmonisierte Arbeitsrechte, harmonisierte Pensionssysteme haben, die einfach Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt schaffen, die auch die Flexibilität zwischen den Arbeitsmärkten garantieren und die es auch ermöglichen würden, dass Mitarbeiter zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft wechseln, dadurch mehr Erfahrungen sammeln und somit in ihren jeweiligen Bereich auch eine bessere Qualifikation einbringen könnten. Auf diesem Wege arbeiten wir gemeinsam weiter. Die Harmonisierung der Pensionssysteme ist eines dieser großen Vorhaben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Amon, bitte.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Vizekanzlerin! Die Opposition spricht im Zusammenhang mit dem neuen Landes-Lehrerdienstrecht immer von Verschlechterungen im Bildungsbereich.
Meine Frage ist: Sehen auch Sie solche Verschlechterungen im Bildungsbereich durch das neue Landes-Lehrerdienstrecht, oder halten Sie das für eine unnötige Panikmache bei den Betroffenen durch die Opposition?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, bitte.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich halte es nicht nur für eine unnötige, sondern auch für eine sehr gefährliche Panikmache, die da stattfindet. Und ich muss sagen, dass ich sehr erschüttert war, in den letzten Wochen zu erleben, wie in manchen Bereichen diese Einigung zwischen den Pflichtschullehrern und der Bundesregierung missbraucht wurde, um Eltern und Kindern Angst dahin gehend zu machen, dass die Unterrichtstätigkeit eingeschränkt würde (Abg. Brosz: Die Angebote!), dass die Ausbildung ihrer Kinder beeinträchtigt würde. (Abg. Dr. Petrovic: Das passiert!) – Nichts davon trifft zu.
Ich verweise noch einmal darauf, dass die Landeslehrer dieses Modell in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit unterstützt haben, dass es aber in anderen Lehrerbereichen dazu missbraucht wurde, parteipolitisch motivierte Agitation auch an den Schulen zu betreiben. Ich habe zum Beispiel Resolutionen bekommen, die von zehnjährigen Kindern unterschrieben waren, und es kann mir niemand einreden, dass sich zehnjährige Kinder von sich aus zusammensetzen und eine Resolution an die Bundesregierung schreiben (Abg. Dr. Petrovic: Dann kennen Sie Kinder nicht!), noch dazu beruhend auf völlig verfehlten Informationen, wie zum Beispiel der Behauptung, es würde keine Schulskikurse oder keine Wandertage mehr geben.
Ich halte es eigentlich für eine sehr gefährliche Entwicklung, dass man eine Einigung zwischen der Regierung und der Gewerkschaft in anderen Bereichen dazu missbraucht, Eltern und Kindern in dieser Weise durch Fehlinformationen Angst zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)