ser Frage beschäftigt und dem Sie, wenn ich mich recht erinnere, auch angehören. (Abg. Dr. Kräuter: Antwort!)
Ich wünsche Ihnen und allen anderen Mitgliedern dieses Unterausschusses, dass Sie auch bald zu einem entsprechend konstruktiven und guten Ergebnis unter Berücksichtigung der Interessen der Landwirte, aber auch im Sinne der Mountainbike-Sportler in Österreich kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 5. Anfrage, und ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann, seine Frage zu formulieren.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Da Ihnen einige Bemerkungen von Landeshauptleuten auf die Nerven gehen (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! Frage! Frage!), stelle ich folgende Frage:
Wie beurteilen Sie aus der Sicht des Bundes die Einwendungen der Landeshauptleute zu Ihrem zentralistischen Verwaltungsreformkonzept?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Vizekanzlerin.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter! Ich habe das in einer vorherigen Anfragebeantwortung schon ausgeführt: Natürlich sind Fragen der Bundesstaatsreform, der Neuverteilung von Kompetenzen immer in dem Spannungsfeld zwischen Föderalismus und Zentralismus zu sehen. Ich sehe diese Frage unter einem einzigen Gesichtspunkt, nämlich jenem der Sachlichkeit und der Subsidiarität. Das gilt sowohl für die europäische Ebene wie auch für die österreichische. Subsidiarität heißt für mich nichts anderes, als dass jede Zuständigkeit möglichst nahe beim Bürger und dort angesiedelt werden soll, wo das jeweilige Anliegen am sinnvollsten, am kostengünstigsten und am effizientesten erledigt werden kann.
Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Frage der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern zu sehen. Was ich gesagt habe und was ich zum Ausdruck gebracht habe, ist, dass ich nicht viel davon halte, dass man von vornherein schon Festlegungen darüber trifft, worüber man reden darf und worüber nicht, sondern es muss möglich sein, die Frage der sachlich besten Lösung von Zuständigkeiten zu finden. Wir leiden in Österreich sehr darunter, dass wir eine Fülle von Materien haben, bei denen es Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten gibt, die für den Bürger nicht nachvollziehbar sind, die die Verfahren viel zu lange dauern lassen und die dadurch auch zu hohen Kosten für den einzelnen Bürger führen. Da müssen wir dringend für Abhilfe sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sie haben bis jetzt kein konkretes Ergebnis genannt. (Abg. Haigermoser: Wie geht es dem Vickerl?) Nennen Sie mir ein Ergebnis dieser Aufgabenreformkommission oder Finanzausgleichsbegleitkommission in diesem Bereich – ein konkretes Ergebnis! (Abg. Ing. Westenthaler: Gegenfrage: Wie geht es dem Vickerl?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, bitte.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter Wittmann! Ich sage es Ihnen heute zum vierten Mal, aber trotzdem gerne noch einmal (Rufe bei der SPÖ: He! He!): Wenn Sie den Finanzausgleich, der auch Gegenstand der Behandlung hier in diesem Hause gewesen ist, und zwar im Zusammenhang mit dem Budget 2001, sorgfältig durchgelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass dort genau vorgegeben ist – das habe ich heute schon mehrmals erwähnt –, dass im Juni dieses Jahres die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Finanzausgleich abgeschlossen sein müssen.