Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 39

worden in einer Art ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist blanker Unsinn!)  – Das ist kein blanker Unsinn, das ist eine Wertungsfrage, und da kommt man mit dieser Kategorie nicht weiter.

Frau Vizekanzlerin! Ich frage Sie, ob Sie anlässlich des heute Abend stattfindenden Fußballspiels Österreich gegen Israel nicht die Größe haben könnten, einige distanzierende oder wenigstens entschuldigende Worte für das zu finden, was Ihre Partei in diesem Wahlkampf angerichtet hat. Das wäre mir sehr wichtig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Das war ziemlich wirres Zeug, was du von dir gegeben hast!)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Ich bin froh darüber, dass wir heute zu einer vernünftigen Zeit über Sport reden dürfen und nicht wie üblich um Mitternacht. Kollege Kogler hat einen Spagat hin zur Fremdenfeindlichkeit probiert. So wenig wie von der FPÖ Fremdenfeindlichkeit in den Wiener Wahlkampf eingeflossen ist, so wenig hat dieses Thema in einer Sportdebatte Platz, und wir möchten diesem Thema auch keine Nahrung geben.

Herr Kollege Kogler! Sie haben es natürlich verstanden, in Wien dieses Thema herbeizureden (ironische Heiterkeit bei den Grünen) und eine Polarisierung Ihrerseits vorzunehmen. (Abg. Brosz: Das ist ja unglaublich!) Es ist Ihnen mit Medienhilfe teilweise gelungen, das tatsächlich zu tun. Aber lassen wir es nicht am Sport aus!

Herr Kollege Kogler! Hätten Sie den Sportbericht oder wenigstens drei Zeilen davon gelesen, wie das offensichtlich Ihr Kollege Brosz getan hat, dann wären Sie vielleicht zu einer anderen Einschätzung gekommen, sowohl, was die Einbürgerungen betrifft, als auch, was das verbindende Element des Sports – Gott sei Dank! – im internationalen Bereich weiterhin vermag. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe mich auch von diesem Bericht distanziert!) Bleiben Sie mit Ihrer linken Philosophie in den Bereichen, in denen Sie sich möglicherweise auskennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Brosz hat aus seiner Sicht richtig begründet, warum er dem Bericht nicht zustimmen kann: weil die besondere Sportförderung nicht enthalten ist. Das ist eine nachvollziehbare Begründung. Er hätte aber auch die Gründe dafür erklären sollen, warum dem so ist. Er hätte sagen sollen, dass es einen Uraltvertrag mit der BSO gibt, der das Bundeskanzleramt seinerzeit einen bestimmten Betrag überwiesen hat, wodurch der Einfluss auf die Verwendung dieses Geldes mehr oder minder beseitigt war.

Frau Vizekanzlerin! Begeben Sie sich bitte auf den Weg – auch im Sinne der Regierungserklärung –, dieses Papier einmal zu eliminieren! Es kann doch nicht sein, dass öffentliche Mittel – und der Rechnungshof hat das ja kritisiert – einer Organisation in die Hand gegeben werden, die selbst die Kontrolle organisiert, die selbst natürlich auch im gleichen Personenkreis Anträge stellt, die das Geld übernimmt und weitergibt und es Ihrer Kontrolle und selbstverständlich dann auch einem solchen Bericht entzieht. Das muss sich ändern.

Nichtsdestoweniger ist dieser Bericht von fleißigen Beamten durchaus übersichtlich erstellt worden. Wenn man aber die Tätigkeit der 22 Beamten in der Gruppe Sport und den Inhalt dieses Berichtes anschaut, dann stellt sich für mich die Frage, ob wir wirklich noch in der Situation sind, die die Verfassung fordert, nämlich dass Sport Länder sache ist, dass Sport Landes verwaltung bedeutet. Wir haben vom Bund her im Laufe der Zeit immer tiefer in die Agenden der Länder eingegriffen. Entweder bereinigen wir das, entweder machen wir das, was die Regierungserklärung vorsieht, nämlich ein Bundessportgesetz mit eindeutiger Kompetenz, oder wir belassen das bei den Ländern. Dann ist es aber auch überflüssig, solche Berichte in diesem Umfang auf Bundesebene zu erstellen.