auf 6 000 S, sozusagen für alle ewigen Zeiten, eingefroren werden? Wir wissen das alles nicht. (Abg. Dr. Mitterlehner: Dann werden es eben Euro sein!)
Zweitens gibt es zum Thema Existenzsicherung in diesem Bericht auch das Kapitel "Familienleben mit Arbeitslosigkeit". Auch diesbezüglich gibt es bemerkenswerte Aussagen, kommen doch die Autoren übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass Arbeitslosigkeit für viele Familien etwas sehr Bedrohliches darstellt, etwas, das zu echten Krisen führen kann. Und dabei ist die Einkommensgefährdung umso gravierender, je älter die Kinder sind; es kommt zu schweren Beeinträchtigungen in Bereichen wie Essen, Wohnen, Gesundheit.
Das alles spricht doch für sich, würde man meinen, aber Ihnen von FPÖ und ÖVP dürfte auch dies nicht viel sagen, ließen Sie sich doch auch von den Expertenansichten zum Thema "soziale Treffsicherheit" nicht beeindrucken – auch nicht, als von Experten, und zwar ganz ausdrücklich, auf die Armutsgefährdung von Arbeitslosen hingewiesen wurde.
Diese Wenderegierung hat offensichtlich von einem "bresthaften" Landeshauptmann – gestern las ich zumindest in einer Zeitung, dass er "bresthaft" ist – sozusagen eine Rodungsbewilligung eingeholt, und sie hat einen Kahlschlag durchgeführt, indem sie die Familienzuschläge, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe gekürzt hat. Und damit trägt diese Bundesregierung dazu bei, dass die geschilderten Bedrohungsszenarien in Bezug auf die Armut von Familien leider Realität werden!
Das, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, war offensichtlich der Grund dafür, warum Sie den vollständigen Expertenbericht hier nicht diskutieren wollten. Sie wollten ganz einfach verhindern, dass dieser Expertenbericht publik wird. Sie wollten wieder täuschen, obwohl Sie immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren. Das, was Sie machen, meine Damen und Herren von der Wenderegierung, ist reinster Dilettantismus! Das hat wirklich nichts – aber auch schon gar nichts! – mit verantwortungsbewusster Familienpolitik im Interesse junger Mütter und Väter zu tun!
Mit der Überheblichkeit dieser "Speed-kills!"-Regierung – der "Erfinder" dieses Ausdrucks war ja Andreas Khol, und er hat ja auch heute gezeigt, dass sein "speed kills" beibehalten werden soll – glauben Sie ganz einfach, sich das alles leisten zu können.
Ich kann nur sagen, Herr Khol: "Glückwunsch" zu Ihrem "speed kills" – Geschwindigkeit tötet, heißt das –, "speed kills" für sozial Schwache und "speed kills" für die Familien Österreichs! (Beifall bei der SPÖ.)
13.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.13.58
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Mertel, Sie vergessen, dass Kollege Khol bei seinen "Rezepten" bezüglich "speed kills" ja immer das Objekt des Ganzen vergessen hat. Der Satz heißt ja richtigerweise in der Management-Theorie – und nicht zufällig, bitte –: "Speed kills quality!" Und das sehen wir ja sehr deutlich an jeder einzelnen dieser Maßnahmen, die die Bundesregierung in den letzten Monaten – jetzt kann man das ja fast schon so sagen – zu verabschieden versucht hat. (Beifall bei den Grünen.)Zurückkommend auf den Familienbericht. Ich kann mich noch genau erinnern an den Vorschlag eines Experten – obwohl das wirklich schon geraume Zeit her ist –, der auch durch Berichte anderer Experten untermauert wurde und eigentlich auf Zustimmung im Familienausschuss gestoßen ist. Sie können das ja alles auch nachlesen.
Der Vorschlag dieses Experten – es war Herr Professor Badelt – lautete in etwa folgendermaßen: Man sollte, und zwar deutlicher als bisher, die Aufgaben zwischen Bund und Ländern, was den ganzen Bereich Kinder anlangt, so trennen, wie das unsere Bundesverfassung eigentlich vorgibt: Die Länder sollten die infrastrukturellen Leistungen übernehmen – und nicht so wie bis