her da irgendwo bei Kindergeld und kinderpolitischen Maßnahmen mit Gröscherlbeiträgen noch Zuschussleistungen erbringen. Der Bund hingegen sollte sich prioritär auf die Geldleistungen konzentrieren.
Ich weiß schon, Professor Badelt hat einen sehr differenzierten Standpunkt auch zum Kinder- oder Kinderbetreuungsgeld. Das ist nicht unbedingt der meinige, das ist aber auch nicht vollinhaltlich der Ihre, also der der Regierungsparteien. Nur: Interessant ist schon, dass dort, wo Professor Badelt einen Vorschlag gemacht hat, der von allen geteilt wurde, die Bundesregierung mit ihrer Maßnahme und mit dem, was sie von den Ländern eigentlich haben möchte, genau das Gegenteil anstrebt.
Das Einzige, was Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld von den Ländern verlangt haben, ist, dass die Länder das Geld, das sie derzeit für Kinderpolitik im weitesten Sinne, also inklusive Betreuungspolitik, ausgeben, dem Bund zur Verfügung stellen, damit dieser das Kinderbetreuungsgeld finanzieren kann. (Abg. Haller: Ist ja nicht wahr!)
Jetzt weiß ich aus der Debatte, dass da einzelne Länder schon abgewunken haben, aber ich weiß auch, Frau Abgeordnete Haller, was für die nächsten Jahre zu befürchten ist: Einzelne Länder werden ihre Zuschussleistungen – so, wie bisher – aufrechterhalten, weil jeder Landeshauptmann/jeder Landespolitiker auch gerne etwas Geld verteilt. Einzelne Länder aber werden, damit sie mit dem Nulldefizit zurechtkommen, ihre Leistungen in diesem Bereich streichen. Vor allem aber werden sie eines nicht machen: das Geld, das sie eigentlich frei hätten, für den Ausbau von Kinderbetreuungs-Infrastruktur verwenden. (Abg. Steibl: Woher haben Sie das? Sind Sie in den Ländern zuhause?) – Darf ich Ihren Zuruf noch einmal hören? (Abg. Steibl: Woher wissen Sie das, was die Länder machen werden?) – Wieso wir das wissen? Weil das doch schon jetzt erkennbar ist!
Gehen Sie doch einmal zu Ihren Parteifreunden nach Niederösterreich und fragen Sie diese, ob sie derzeit in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investieren! In den Ausbau – nicht in den Abbau! Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Niederösterreich ist das Land der Kindergärten! – Gegenrufe bei den Grünen.)
Gehen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, in irgendein Bundesland und lassen Sie sich dort erklären, wo derzeit in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investiert wird! Lassen Sie sich beraten! Es geht aber bitte nicht nur darum, irgendwelche Einrichtungen für drei, vier Stunden hinzustellen, sondern darum, dafür zu sorgen und danach zu trachten – das ist ja der Punkt! –, dass diese Einrichtungen zu jenen Zeiten, zu denen man sie braucht, zur Verfügung gestellt werden. (Zwischenruf der Abg. Haller. )
Es geht ja nicht nur darum, dass am Vormittag – wie etwa in Vorarlberg und teilweise in Tirol – Kinderbetreuungseinrichtungen offen sind, die jedoch dann über die Mittagszeit zugesperrt werden! Was sagen Sie denn einer berufstätigen Mutter, die nicht die Möglichkeit hat, sich zu dieser Zeit aus ihrem Betrieb, aus ihrer Arbeitszeit auszuklinken?! – Es geht also darum, dass ganztägige Betreuungseinrichtungen vorhanden sind beziehungsweise geschaffen werden.
Ein Punkt, den ich noch ansprechen möchte, weil er auch im Familienausschuss und in diesem Familienbericht eine Rolle spielt, etwas, was auch im Zusammenhang mit dem, was jetzt "Kinderbetreuungsgeld" genannt wird, nicht verschwiegen werden sollte: Alle Maßnahmen – egal, ob sie sozialpolitisch, familienpolitisch begründet sind – müssen auch danach geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die Familienarmut haben. Jetzt weiß ich schon, Kollegin Haller wird sich dann gleich hier herstellen und uns erklären, dass das ja jetzt viel, viel besser wird. (Abg. Haller: Genau! So ist es auch!)
Frau Kollegin Haller, denken Sie nicht nur an das, was diesbezüglich in den ersten zwei oder drei Jahren geschieht, sondern denken Sie auch an die Zeit danach! Denken Sie darüber nach, was das für jene Frauen heißt, die tatsächlich auf dieses Angebot eingegangen und drei Jahre lang zu Hause geblieben sind, und die dadurch, dass sie länger ausgestiegen sind – wie ja im Familienbericht festgehalten wurde –, einen deutlichen Einkommensverlust beim Wiedereinstieg