zu erleiden haben! Denken Sie daran – und ziehen Sie die Konsequenzen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Haller. )
Klar ist – und das wurde bereits eindeutig festgestellt –, dass es erstens ein Interesse der Frauen ist, ihre Option auf den Beruf, auf ein Einkommen, auf ein Fortkommen auch im Beruf aufrechtzuerhalten. Durch einen mehrjährigen Ausstieg wird das jedoch sicherlich nicht gerade verbessert.
Klar ist auch, dass in Bezug auf die Familie das Interesse von Familien – und das heißt nicht ausschließlich: Frauen! – gewachsen ist, Betreuungszeiten gemeinsam mit den Kindern zu verbringen, und zwar nicht nur in den ersten drei Jahren, sondern vor allem auch zu schwierigen Zeiten von Übergängen – also dann, wenn es darum geht, das Kind in eine Betreuungseinrichtung zu bringen, egal, ob das jetzt eine Tagesmutter, ein Kindergarten, eine Kinderkrippe oder die Schule ist. Es geht also um diese Übergänge! Das sind die springenden Punkte und die wichtigen Zeiten auch für die Kinder. Und für diese Übergänge bietet dieses neue Modell, soweit wir es bis jetzt kennen, überhaupt keine Perspektiven!
Das wäre aber auch ein wichtiger Punkt. Wir wollen uns ja vorwärts bewegen, meine Damen und Herren – und nicht rückwärts! Es kann doch nicht so sein – das zeigt sich aber deutlich –, dass man das Zeichen aussendet, 30 Monate Karenzzeit für die Frau und sechs Monate dieser Möglichkeit für den Mann. Das ist kein Zeichen für einen Fortschritt in den Beziehungen, das ist kein Zeichen für einen Fortschritt, den auch die Frauen – und das zu Recht! – in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erwarten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Da sind nicht nur die Väter gefordert, sondern da ist auch die Wirtschaft gefordert. Diesbezüglich sind aber Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien – egal, ob es da um den Kündigungsschutz, egal, ob es darum geht, ein Recht auf Teilzeitarbeit für Männer und Frauen mit Betreuungspflichten zu verankern –, alle Antworten schuldig geblieben.
Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Was Sie mit diesem "Kindergeld" oder "Kinderbetreuungsgeld" machen, ist nicht ganz klar, ja es ist nicht einmal klar, was dieses eigentlich ist. Ein Betreuungsgeld ist es ja nicht, Herr Bundesminister, weil auch Personen, die nur eingeschränkt betreuen können, dieses Geld zugesprochen werden soll. Ein Kindergeld ist es aber auch nicht, weil es nicht pro Kind gegeben wird! Was ist es also? – Es ist sozusagen ein Zwitter, ein Zwitter aus allen möglichen Vorstellungen, aus ziemlich krausen (Abg. Dr. Petrovic: Blau-schwarzen!) Vorstellungen, den krausesten, die man sich überhaupt nur machen kann.
Der springende Punkt, Herr Bundesminister Haupt, ist – und da sind Sie schon gefordert, und zwar in Ihrer zusätzlichen Funktion, in der als Frauenminister –: Es wird den Frauen damit versprochen, dass in Bezug auf die Pensionen für sie etwas besser würde.
In einer Debatte hier habe ich bereits einmal erklärt: Solange mit dem Familienlastenausgleichsfonds nicht in ausreichender Form dafür Vorsorge getroffen und solange kein Beitrag zur Finanzierung des Pensionssystems geleistet wird – und das wird ab dem Jahre 2002 nicht gemacht, und da Sie auch für die Zukunft, soweit aus den Zahlen erkennbar ist, keine Vorsorge treffen –, so lange werden Sie sich mit Fug und Recht von uns anhören müssen, dass die Frauen, denen sie jetzt eine "tolle Leistung" – unter Anführungszeichen – versprechen, in 20 Jahren, nämlich dann, wenn sie eine Pension beanspruchen wollen, die Draufzahlerinnen sein werden.
Dann werden Politiker – und das wird wahrscheinlich keine schwarz-blaue Bundesregierung sein (Abg. Dr. Petrovic: Hoffentlich!) – diesen Frauen sagen müssen: Vor 20 Jahren hat man euch zwar das Schwarz-Blaue vom Himmel herunter versprochen, aber leider ist in der Pensionsversicherung, ist im Familienlastenausgleichsfonds keine Vorsorge dafür getroffen worden, dass vor 20 Jahren relativ rücksichtslose Politiker etwas versprochen haben, was jetzt nicht eingehalten werden kann! (Beifall bei den Grünen.)
14.08