Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 90

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat hier, in übergroßer Lautstärke, behauptet, Niederösterreich investiere nicht in Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern betreibe deren Abbau.   – Das ist absolut unrichtig!

Richtig ist vielmehr, dass das Land Niederösterreich ein landesumfassendes Netz an Kindergärten vorzuweisen hat (Abg. Dr. Petrovic: Aber nur für Vormittag!), wobei jedem Kind der Besuch ermöglicht wird – und das bitte zum Nulltarif!

Darüber hinaus verfügen wir bei uns in Niederösterreich über ein wirklich dichtes Netz an Tagesmüttern, sodass man wahrlich sagen kann, dass in Niederösterreich jede Familie, die das will und braucht, entsprechende Unterstützung erhält und jederzeit darauf zurückgreifen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf: Zwei zu null für den Donabauer!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch gleich mit einer tatsächlichen Berichtigung beginnen, und zwar in Richtung von Frau Kollegin Mertel beziehungsweise Herrn Öllinger. Beide haben unisono behauptet, dass es in Österreich an Kinderbetreuungsplätzen fehlen würde – und dass das auch ein Ergebnis dieses Familienberichtes wäre. Ich berichtige tatsächlich: Im Familienbericht wird festgehalten, dass in Kindergärten wesentlich mehr und gerade Ganztagsbetreuungsplätze angeboten werden, als diese überhaupt in Anspruch genommen werden. Das heißt, dass es da bereits eine Überversorgung gibt. – Soviel zu meiner tatsächlichen Berichtigung.

Nun zu meinem eigentlichen Debattenbeitrag, wobei ich mich gleich anfangs bei den zuständigen Beamten im Familienministerium für dieses hervorragende Nachschlagewerk bedanken möchte, ein Nachschlagewerk, das für alle an Familienpolitik tatsächlich Interessierten eine wirklich gute Arbeitsgrundlage darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Leider ist es aber immer mehr Faktum, dass es in unserer wertepluralen Gesellschaft, und zwar in steigendem Maße, immer mehr zu Schwierigkeiten kommt, Konsens hinsichtlich des Wertes von Familie und deren institutioneller Absicherung zu erzielen; diese Nichtkonsensfähigkeit haben ja zwei oder drei meiner Vorredner hier bereits bewiesen.

Faktum ist aber auch, dass Österreich in den letzten zehn Jahren einen gewaltigen Geburtenrückgang zu beklagen hatte. Derzeit bringt eine Frau im Schnitt nur mehr 1,34 Kinder zur Welt. Ich bedauere sehr, dass die Elterngeneration derzeit zu nur mehr 66 Prozent durch eine Kindergeneration ersetzt wird.

Faktum laut Familienbericht ist aber auch, dass Partnerschaft, Ehe und Familie heute immer noch die wichtigsten Lebensformen für die Österreicherinnen und Österreicher darstellen.

Im Familienbericht wird weiters festgestellt – da gebe ich Frau Abgeordneter Mertel durchaus Recht –, dass die Familienförderung in Österreich, im europäischen Kontext gesehen, eine sehr gute ist. Diese Familienförderung wurde Anfang der neunziger Jahre ausgeweitet, aber lange nicht so, wie eine Steigerung der Sozialausgaben insgesamt erfolgte. Durch zwei Sparpakete, für die die vorangegangene Regierung verantwortlich war, wurde die Familienförderung jedoch drastisch reduziert. Die Familie war die einzige Bevölkerungsgruppe, die damals durch diese