beiden Sparpakete mit realen Kürzungen konfrontiert war und diese voll in Kauf nehmen musste. (Ruf bei den Freiheitlichen: Erhebliche Kürzungen!)
Durch die Umsetzung ihres Familienpaketes sorgt diese neue Bundesregierung dafür, dass solchen realen Kürzungen nun Einhalt geboten wird. Und durch die künftig zu setzende Maßnahme "Kinderbetreuungsgeld" soll es mit diesen Kürzungen der vorhergehenden Bundesregierung nun endlich vorbei sein!
Natürlich versuchen vor allem die Spät-Marxisten, die hier im Hohen Hause sitzen (Zwischenruf bei den Grünen) – sei es durch Falschmeldungen, durch Irreführungen oder durch andere in die Welt gesetzte Befürchtungen –, diese Maßnahme hinsichtlich Kinderbetreuungsgeld zu diskreditieren.
Warum schauen wir uns da aber nicht ein außerösterreichisches Beispiel als Modell an? Ich erwähne da etwa Norwegen: Dort gibt es bereits eine Evaluierungs-Studie über ein Modell hinsichtlich Kinderbetreuungsgeld, das unserem österreichischen Modell sehr ähnlich ist. Und in dieser norwegischen Studie heißt es: Es sind noch nie so viele Kleinkinder wie jetzt in den Kindergarten gegangen; es sind noch nie so viele Frauen wie jetzt in Erwerbstätigkeit gestanden. Und weiters: Entgegen vielfach anderer Annahme haben Mütter mit einem hohen Ausbildungsniveau ihre Arbeitstätigkeit am stärksten reduziert.
Das kommt doch alles den Kindern zugute! Und diese norwegische Studie beweist auch, dass pro Elternteil 1,5 Stunden mehr Zeit für die Kinder festgestellt werden kann und dass das der stärkste feststellbare Effekt dieser Maßnahme ist. – Einen solchen Effekt können wir natürlich nur begrüßen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
Diese norwegischen Ergebnisse zeigen aber auch auf, Herr Kollege Öllinger, dass sich durchaus ein sozialer Umverteilungseffekt aus all diesen Maßnahmen ableiten lässt, und dass gerade Familien mit einem sehr niedrigen Einkommen die "Kontantstøtte", wie das in Norwegen heißt, in höchstem Maße in Anspruch nehmen.
Ihre Argumente, Herr Kollege Öllinger, gehen alle in den Wind – und sind überhaupt nicht zielführend! (Abg. Öllinger: Sie haben doch nicht aufgepasst!) – Ich habe sehr gut aufgepasst, aber Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Kinderbetreuungsgeld seit der Zeit der Einführung des Karenzgeldes die große Innovation im Bereich der Familienpolitik werden wird. (Abg. Öllinger: Und was ist nach den drei Jahren?) Die österreichischen Wählerinnen und Wähler werden Sie ja dann sicherlich davon überzeugen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.16
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.14.16
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es kommt in diesem Familienbericht – für mich erstaunlich, aber auch erfreulich – das erste Mal ein Passus vor, der sich auf gleichgeschlechtliche Beziehungen bezieht. Und in diesem steht weiters, dass diese Lebensformen mittlerweile eine "höhere soziale Akzeptanz" haben. Und weiters – ich zitiere –:Es zeigt sich eine wachsende gesellschaftliche Akzeptanz homosexueller Lebensformen, und zunehmend erheben Homosexuelle die Forderung, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben zu können. – Zitatende.
Das finde ich sehr spannend, denn der Titel, zumindest in der Kurzfassung, heißt ja "Zwischen Anspruch und Alltag". Der Alltag ist die soziale Akzeptanz; die haben wir mittlerweile. Und zum Anspruch: Dagegen steht die rechtliche Realität, wo das eben noch nicht umgesetzt, wo das noch weit weg ist. Das ist aber ein Anspruch, den zumindest wir Grünen haben, aber auch die SPÖ. – Von den Koalitionsparteien allerdings habe ich diesen Anspruch noch nicht gehört – vor