Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 101

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haltes zum Inhalt haben sollen und nicht von Behauptungen oder Vermutungen oder was sonst immer. (Abg. Dr. Mertel: Aber Dummheit ist ein Sachverhalt!)

Es gibt dazu eine Ausarbeitung des Präsidiums des Parlaments beziehungsweise der Parlamentsdirektion, die den Klubs zugegangen ist, und ich würde ersuchen, diese zu studieren, weil wir sonst zu einer Form der Anwendung von tatsächlichen Berichtigungen kommen, wie sie nicht der Geschäftsordnung entspricht. (Abg. Dr. Khol: Die Frau Petrovic hat ja gesagt, Dummheit ist nicht zu bekämpfen!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.

14.55

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Würde man eine Publikumsumfrage veranstalten, was man unter Familie versteht, so würden neun von zehn Befragten antworten: Das ist eh klar, das sind Eltern mit ihren Kindern. Diese Antwort spiegelt ein überkommenes Klischeebild wider, das leider heute nicht mehr so sehr die Norm darstellt wie früher einmal. Heute dominieren in immer stärkerem Ausmaß AlleinerzieherInnen und Patchwork Families. (Abg. Mag. Prammer: Sind das keine Familien?)

Dieses Klischeebild trifft aus einem zweiten Grund auch nicht zu: Früher gab es nämlich kaum Alte, heute aber ist die Vier-Generationen-Familie eigentlich die Norm geworden. Diesbezüglich ist der Familienbericht trotz seiner Dicke eher dürftig, und er schenkt dieser Tatsache nicht die gebührende Aufmerksamkeit.

Hohes Haus! Der Österreichische Seniorenbund ist systematisch darum bemüht, dass seitens Öffentlichkeit und Politik dieser grundlegend veränderten Situation entsprechend Rechnung getragen wird. Halten wir fest: Von den über 60-Jährigen in Österreich sind weniger als 4 Prozent betreuungsbedürftig. Alle übrigen, weit mehr als 90 Prozent, stellen nach wie vor und in zunehmendem Maß eine breite Schicht dar, die eine positive und konstruktive Rolle in Familie und Gesellschaft wahrnimmt. Es ist dies eine Generation, die Leopold Rosenmayr als die "gewonnene Generation" bezeichnet, die es in dieser Form früher nie gegeben hat.

An Anerkennung und Einbindung dieser Generation ist in dieser Bundesregierung zwar schon einiges geschehen, aber in mancher Hinsicht hinken wir noch nach. Ein kleines äußeres Symptom: Der Familienbericht wird hier ausführlich diskutiert, aber der ebenso dicke Seniorenbericht wurde dem Sozialausschuss zur Enderledigung zugewiesen. Ich überlasse es Ihnen, daraus die entsprechende Schlussfolgerung bezüglich der Wertigkeit zu ziehen.

Ich möchte als positiv anerkennen, dass diese Bundesregierung einige Forderungen erfüllt hat. Es begann damit, dass die Bereiche Familie, Senioren und Jugend in einem gemeinsamen Ministerium zusammengefasst wurden – eine langjährige Forderung des Seniorenbundes.

Es hat sich darin fortgesetzt, dass die Gleichwertigkeit des Seniorenrates mit den gesetzlichen Interessenvertretungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern inzwischen in allen Fragen, die Senioren betreffen, in Rechtskraft erwachsen ist.

Ich möchte auch anerkennen – der Herr Bundesminister hat mir das zugeflüstert –, dass gestern die erste Sitzung des Hauptverbandes stattfand, in dem den Seniorenvertretern nun Mitsprache eingeräumt wurde. Es bleibt jedoch nach wie vor offen, dass die zwei Millionen Pensionisten, die in der Krankenversicherung zwar Beitragszahler sind, von der Mitbestimmung aber noch immer ausgeschlossen sind. Und hier eine sachadäquate Neuerung herzustellen, ist ein Hauptpunkt, der vom Seniorenbund nach wie vor moniert wird.

Das Diskriminierungsverbot auf Grund des Alters und ein Grundrecht auf Alterssicherung sind in der Bundesverfassung nach wie vor nicht verankert, obwohl sie in Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages bereits festgelegt sind. Wir stellen aber mit Genugtuung fest, dass eine ganze Reihe von Absichten besteht, im Jahr 2001 wesentliche Verbesserungen des intergenerativen Zusammenarbeitens herzustellen.


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