13. Wer hat die Entscheidung getroffen, dass die Sonderkommission einen neuen Bericht zu erstellen hat?
14. Welchen Inhalt hat der neuerliche Auftrag an die Sonderkommission im Detail?
15. Wurde im gegenständlichen Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft Wien eine Weisung an die Wirtschaftspolizei gegeben, einen gekürzten Bericht vorzulegen?
Wenn ja: Wie lautet die Weisung im Wortlaut?
16. Wurde in den Verfahren gegen FPÖ-Spitzenpolitiker u. a. ein Antrag gestellt, den Beamten Herbert Poimer als Beschuldigten oder als Zeugen zu vernehmen?
Wenn ja: Wurde der Beamte bereits einvernommen?
Wenn nein: Warum nicht?
17. Wurde in den Verfahren gegen FPÖ-Spitzenpolitiker u. a. ein Antrag gestellt, Hilmar Kabas bzw. Michael Kreißl als Beschuldigten oder als Zeugen zu vernehmen?
Wenn ja: Wurden die Betreffenden bereits einvernommen?
Wenn nein: Warum nicht?
18. Welchen Informationsstand haben Sie zu der von Ihnen im Budgetausschuss zum Kapitel Justiz nicht ausgeschlossenen Versetzung des Untersuchungsrichters Dr. Stefan Erdei?
19. Wer ist für eine solche Versetzung zuständig, diese auszusprechen?
20. Wie beurteilen Sie als zuständiger Bundesminister die Bedeutung der Unabhängigkeit der RichterInnen für den österreichischen Rechtsstaat?
21. Was werden Sie unternehmen, um willkürliche Versetzungen von RichterInnen zu verhindern?
22. Welche Konsequenzen sind hinsichtlich des Binder-Briefes an Haider für Sie und/oder die Staatsanwaltschaft zu setzen, da nach dem Zweitgutachten "überwiegende Gründe für die Annahme sprechen, dass der Brief vom Verdächtigen stammt" und dieser Brief – auch nach Aussage Haiders – den Hauptbelastungspunkt gegen seine Person in der Spitzelaffäre bildet?
23. Was werden Sie unternehmen, um den Ruf des österreichischen Rechtsstaates in Europa zu wahren bzw. wiederherzustellen?
24. Seitens Vertretern der Regierungspartei wurde wiederholt die Behauptung aufgestellt, der bei Binder gefundene Brief an LH Haider sei eine Fälschung. Dies impliziert den Vorwurf, dass ein gefälschtes Dokument entweder von den Beamten, die die Hausdurchsuchung und Sicherstellung vorgenommen haben, unterschoben wurde oder von unbekannten Tätern vorher an diesem Ort hinterlegt wurde.
Gibt es in diesem Zusammenhang Untersuchungen wegen Missbrauchs der Amtsgewalt oder anderer Delikte gegen die einschreitenden Beamten der Kriminalabteilung Burgenland oder gegen unbekannte dritte Täter?
25. Wenn ja, wie lautet der Ermittlungsstand? Wenn nein, warum nicht?
26. Wie beurteilen Sie persönlich Aussagen, wonach der so genannte Binder-Brief eine Fälschung sei?
27. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Qualifikation und Objektivität des Gutachters Muckenschnabel aufgrund diverser Äußerungen desselben in Medien?