mehrerer Staatsanwälte oder der Exekutive beeinflusst werden konnte oder welche einen Hinweis darauf geben, dass eine derartige Beeinflussung stattgefunden haben könnte?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93 Abs. 1 GOG
verlangt .*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Frau Abgeordneter Mag. Kuntzl als erster Anfragestellerin das Wort zur Begründung der Anfrage, wobei die Anfragebegründung nach der Geschäftsordnung eine Dauer von 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.01
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Monaten steht der unglaubliche Verdacht im Raum, wonach es zu systematischen Versuchen gekommen ist, unter Beugung und Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien seitens der Freiheitlichen Partei politische Gegner, kritische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten und Künstler zu bespitzeln.Seit Monaten sehen sich Beamte in Polizei und Justiz einer unglaublichen Welle politischen Drucks ausgesetzt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Dennoch, trotz dieses massiven Drucks, haben korrekte und pflichtbewusste Beamte, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlen, die Untersuchungen konsequent fortgeführt. Diesen Beamten, meine sehr geehrten Damen und Herren, gebührt von dieser Stelle aus unsere Anerkennung (Beifall bei der SPÖ und den Grünen) – offenbar nicht die Anerkennung von allen in diesem Hause, stelle ich fest. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber diese Ermittlungen gingen offenbar zu weit, das korrekte Verhalten der Beamten ging offenbar zu weit, denn die Untersuchungen werden, wie wir heute wissen, offensichtlich behindert. Wenn wir uns die Ereignisse in den letzten Monaten vor Augen halten, so erkennen wir dies als Geschichte vielfältigster Versuche, diese Erhebungen zu behindern und die Aufklärung in dieser Spitzelaffäre zu verhindern.
Erinnern wir uns doch an den Beginn dieser Affäre zurück! Die erste Reaktion war, alles abzustreiten und den anderen die Schuld zu geben. Herr Westenthaler hat damals Herrn Kleindienst, der das alles aufdeckte und ins Rollen brachte, als "irgendeinen Dahergelaufenen" bezeichnet, bis die Fotos aufgetaucht sind, die bewiesen haben, dass das ein zentraler Funktionär der Freiheitlichen Partei war.
Dann haben die Medien immer neue Fakten gebracht, worauf die Journalisten an die Reihe kommen, diskreditiert zu werden. Der Alt-Parteiobmann der Freiheitlichen Partei hat damals gemeint, "die Spitzelaffäre sei in den kranken Gehirnen einiger Journalisten entstanden". Weiters hat er gesagt, er wolle jetzt "Ordnung in diesen Sumpf von Indiskretionen" bringen.
Dann wurde aber doch die Staatsanwaltschaft beauftragt, Vorerhebungen durchzuführen, worauf massiver Druck auf die ermittelnden Beamten einsetzte. Wochenlang sind diese Beamten unter Beschuss gestanden. "Ultimativer Gegenschlag" – so hat das die Freiheitliche Partei genannt. Herr Westenthaler hat sogar die Abberufung der Beamten, zum Beispiel des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, verlangt, nur weil der korrekt seine Arbeit gemacht hat.
Aber auch der Innenminister, der seine Beamten nicht daran gehindert hat, die Ermittlungen zu führen, ist ins Schussfeld der Freiheitlichen Partei gekommen. Der Alt-Parteiobmann der Freiheitlichen Partei hat gemeint: "Strasser hat offenbar das Innenministerium nicht im Griff." "Wir müssen regelrecht eine Armee gegen das Innenministerium mobilisieren." – So viel zum eigenen Eingeständnis von politischem Druck.
Aber das hat noch immer nicht gewirkt. Es ist weiter ermittelt worden. Die Verdachtslage ist immer dichter geworden und damit auch der Druck auf die nächste Ebene, nämlich auf die Justiz,