Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 122

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Zu einem anderen Thema? (Abg. Ing. Westenthaler: Da gibt es ganz klare Vereinbarungen in der Präsidiale!)   Nein, Herr Abgeordneter Pilz, die Sache ist so: Wenn Herr Abgeordneter Van der Bellen einen Antrag gestellt hätte, dann hätten alle anderen dazu Stellung genommen. Aber in der gleichen Sache eine fünfte Wortmeldung  das ist mir bei Frau Dr. Petrovic einmal passiert, aber da haben mir alle gesagt, es war um eine zu viel. Wir bleiben also bei dieser Praxis: Jede Fraktion eine Wortmeldung. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte. (Abg. Dr. Khol: Kostelka! Schon wieder abgeblitzt!)

15.49

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Vielleicht, weil es diese Debatte notwendig macht, ganz kurz ein Kommentar dazu: Herr Kollege Westenthaler! Da Sie hier erklärt haben, dass eine Stellungnahme von Kollegen Kostelka geschäftsordnungswidrig war (Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"!), wird Ihr Beitrag in die gleiche Kategorie einzustellen sein, weil Sie hier außer Polemik überhaupt nichts von sich gegeben haben. (Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"!  Weitere Zwischenrufe.)

Ich habe dieser Brillanz Ihrer Beantwortung nichts mehr hinzuzufügen. Ich habe mir von Ihnen auch nicht mehr erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Stellungnahme zur Geschäftsordnung von Herrn Kollegen Khol muss man, glaube ich, danken, weil er schön herausgearbeitet hat, dass es natürlich in der Ingerenz des Herrn Bundesministers steht  es gibt da einen Meinungsunterschied, der nicht geklärt ist , sich hier auf die Amtsverschwiegenheit zu berufen oder auch nicht.

Im gegenständlichen Fall ist es aber schon deshalb skandalös, Herr Bundesminister (Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"!)   daher glaube ich, dass man die Rücktrittsempfehlung, die Frau Kollegin Kuntzl hier ausgesprochen hat, wirklich ernst nehmen sollte; ich fordere Sie ebenfalls in diesem Sinne auf , weil Sie in diesem Verfahren genau das getan haben, von dem Sie eingangs gesagt haben, es nicht zu tun, weil Sie nach dieser unglücklichen Äußerung, dass Ihres Erachtens Haider über jeden Zweifel erhaben ist, erklärt haben: Ich werde mich aus diesem Verfahren heraushalten.

Es wäre Ihnen ohne weiteres möglich gewesen  Sie sind als Leiter, als oberstes Organ in der Weisungskette der Staatsanwaltschaft berechtigt, eine Anweisung zu geben , das auch wirklich umzusetzen und die Weisung zu geben, dass die unabhängige Richterschaft und nicht die Staatsanwaltschaft, die Ihnen unterstellt ist, tatsächlich die Voruntersuchungen durchführt. Dann hätten Sie nämlich das erreicht, was Sie vorgegeben haben, erreichen zu wollen: dass tatsächlich die unabhängige Justiz und nicht die Staatsanwaltschaft ermitteln kann.

Sie haben allerdings die Staatsanwaltschaft mit einer Reihe von Unannehmlichkeiten verquickt durch Ihre Vorgangsweise, die größte Bedenken hinsichtlich deren Rechtsstaatlichkeit für gerechtfertigt erscheinen lässt. Das werfe ich Ihnen vor. Das ist ein tatsächlicher Skandal, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Da hier von den oberen Rängen "Was ist daran Neues?" zwischengerufen wurde, stelle ich mir die Frage, ob Sie Zeitungen lesen oder ob Sie hier tatsächlich jegliche Realität verweigern. ("Euroteam"-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege, Sie können natürlich jetzt ... (Abg. Dr. Khol: Befangen!)   Das entspricht Ihrem Niveau, glaube ich, dem ist nichts hinzuzufügen, das bleibt Ihnen überlassen! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Sie sind befangen, Herr Jarolim!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, Sie müssen ganz einfach zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Land noch nie dazu gekommen ist, dass ein Untersuchungsrichter einen Hilfeschrei loslässt, weil er massivst in seinen Erhebungen, in seinen Untersuchungen behindert worden ist. Ich betone: massivst!


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