Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 130

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann Dr. Khol! Dieser Antrag ist geschäftsordnungswidrig (Abg. Gaugg: Aber gut!) und wird daher nicht zur Abstimmung gelangen.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter. (Abg. Ing. Westenthaler: Fürs Protokoll: Das ist die größte Peinlichkeit bei der Dringlichen Anfrage, die halbe Fraktion ... bei der eigenen Anfrage nicht da!  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte die Regierungsparteien bitten, Frau Dr. Fekter ihr Ohr zu leihen.  Bitte.

16.16

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Jarolim, Justiz sprecher der SPÖ (Ruf: Was?  Abg. Dr. Martin Graf: "Eurolim"! Hannes "Eurolim"!), hat sich hier als Saubermann, als Moralapostel herausgestellt und in seinem ersten Satz gleich einmal den Rücktritt des Herrn Justizministers gefordert.

Eigentlich ist es für mich schon ein bisschen pikant (Abg. Dr. Khol: Und jetzt telefoniert er! Geschäftsordnungswidrig!), wenn sich der Herr telefonierende Justizsprecher der SPÖ sozusagen (Abg. Dr. Khol: Den Herrn Stuhlpfarrer hat er angerufen!  Heiterkeit bei den Freiheitlichen) mit seiner Vergangenheit im Naheverhältnis zum "Euroteam"-Skandal hier als Saubermann aufspielt (Abg. Mag. Trattner: Der Stuhlpfarrer hat ihm die Vollmacht gekündigt!) und den Rücktritt des Justizministers fordert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fordere nicht den Rücktritt von Kollegen Jarolim, weil  und das begründe ich Ihnen jetzt (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen)  nämlich ein Justizsprecher einer Oppositionspartei, der nicht weiß, was bei einem Ersatzrichter der Unterschied zwischen Versetzung und Vertretung ist, der nicht weiß, was der Unterschied zwischen einer Vorerhebung und einer Voruntersuchung ist, der nicht weiß, wie der Aktenlauf im Vorverfahren ist, wo sich gerade wie welche Akten zu befinden haben, wer wem welche Akten herausgeben kann, der nicht weiß, dass ein Untersuchungsrichter Erdei nicht nach Kärnten versetzt werden kann, für uns als Regierungspartei nicht zu fürchten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Murauer: Möge er uns erhalten bleiben!)

Als einem Anwalt, Herr Kollege Jarolim, hätte ich Ihnen nämlich zugetraut, zum Beispiel der Kollegin Kuntzl, die diesen Antrag gestellt hat, zu sagen, was darin für Unsinnigkeiten gefragt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben sich hier herausgestellt und ungeheuerliche Vermutungen in den Raum gestellt, Sie haben die Beugung der rechtsstaatlichen Grundprinzipien hier in den Raum gestellt!

Als Justizsprecherin der ÖVP möchte ich zu etwas Stellung nehmen, was mich wirklich bestürzt hat: Auf Seite 6 dieser Anfrage wird im ersten Absatz einfach folgender Satz quasi hingestellt: "Unbotmäßige Richter müssten in Zukunft mit ihrer Versetzung rechnen."  Das ist so ein ungeheuerlicher Vorwurf, den Sie zwar selbst nicht glauben, sonst hätten Sie nicht den Konjunktiv verwendet, aber Sie gehen mit der Methode vor: Wichtig ist es, nur einmal anzuschütten, ein bisschen etwas wird schon hängen bleiben!

Damit schaden Sie der österreichischen Justiz, damit schaden Sie dem Ansehen des österreichischen Rechtsstaates! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Murauer: Mit Absicht!)

Sie nehmen damit leichtfertig in Kauf, dass der Eindruck entsteht, es wäre hier wirklich die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Für Sie steht nicht Österreich als Ganzes und sein Ansehen im Vordergrund. Aber wir hätten schon seit den Sanktionen wissen müssen, dass Ihnen Österreich nicht wirklich ein Anliegen ist. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kritisch äußern möchte ich mich auch zu den medialen Auswüchsen des Untersuchungsrichters Erdei. (Abg. Dr. Jarolim: Drohen Sie ihm wenigstens offen!) Irritierte Untersuchungsrichter, die


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