Zum aktuellen Stand des Verfahrens hat der Minister detailliert Auskunft gegeben. Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten nach ihren Möglichkeiten arbeiten, der Untersuchungsrichter mit Sicherheit auch: Er ist nicht hilflos, so wie das hier mit dem öffentlichen Hilfeschrei suggeriert worden ist. Er hat immerhin das dritte Gutachten selbständig in Auftrag gegeben und in der Beweisermittlung Schritte gesetzt. Also hilflos ist er nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Er war auch nicht hilflos beim Umgang mit den Medien. Daher wundert es mich schon, wenn er dann nicht den üblichen Weg beschreitet und mit der Staatsanwaltschaft direkt kommuniziert, sondern einen – so hat Frau Kuntzl es genannt – öffentlichen Hilferuf von sich gibt, indem er einen Aktenvermerk anlegt, der dann zufällig an die Medien gelangt, und die Medien erklären der Staatsanwaltschaft, was vielleicht noch gewünscht wird.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist miserabler juristischer Stil, der bei der künftigen Arbeit tunlichst abgestellt werden soll, damit die Causa rasch aufgeklärt werden kann. Herr Richter Erdei soll die Fakten abarbeiten und der Versuchung widerstehen, medial groß rauskommen zu wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. Ich bitte, zuerst den zu berichtigenden und dann den tatsächlichen Sachverhalt vorzutragen. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: "Eurolim"! "Eurolim"!)16.26
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Ich werde trotz des Umstandes, dass die Herren von den Regierungsparteien leicht zu unterhalten sind, versuchen, tatsächlich zu berichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Stuhlpfarrer hat nicht gekündigt!)Kollegin Fekter hat hier erklärt, ich könnte einerseits zwischen Versetzung und Vertretung und andererseits zwischen Voruntersuchungen und Vorerhebungen nicht unterscheiden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist richtig! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie hat es nicht näher ausgeführt. – Diese Tatsache ist schlicht und einfach unrichtig. Ich gehe davon aus, dass Sie mit diesen Begriffen Schwierigkeiten haben, Frau Kollegin Fekter! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Stuhlpfarrer! Stuhlpfarrer! Stuhlpfarrer!)
Der Umstand, dass hier unter tosendem Applaus ein unabhängiger Richter von der Justizsprecherin angeschüttet wird, spricht für sich. – Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jarolim – "Eurolim"!)
16.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gar nicht gewusst, dass es nach Jarolim noch eine Steigerung in diesem Hause gibt!)16.27
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gerichtlichen Erhebungen in der Spitzelaffäre sind beeinflusst, gesteuert und gelenkt worden. (Abg. Dr. Fekter: Das behaupten Sie!) Zuerst hat sich ein politischer Putztrupp die Staatsanwaltschaft, dann den Untersuchungsrichter und zum Schluss die Akten und Beweise selbst vorgenommen. (Abg. Haigermoser: Joschka Fischer hat eine "Putztruppe" befehligt!)Dieses Vorhaben ist bis heute – mehr oder weniger erfolgreich – in zwölf Schritten erfolgt.
Den ersten Schritt hat der Justizminister selbst mit seiner Erklärung am Beginn der Erhebungen: Jörg Haider ist unschuldig!, gesetzt. Von diesem Vorfreispruch haben sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen von Anfang an nicht mehr erholt.
Die zweite Entscheidung, die große Folgen gehabt hat, war, den unabhängigen Untersuchungsrichter von vornherein auszuschalten und aufzupassen, dass das gesamte Verfahren beim