weisungsgebundenen Staatsanwalt bleibt. Trotzdem wusste man nach Schritt zwei noch nicht, ob man sich auf den Staatsanwalt und den Oberstaatsanwalt verlassen kann.
Deswegen wurde Schritt drei gesetzt: eine öffentliche Einschüchterungs- und Verleumdungskampagne, hauptsächlich getragen von Klubobmann Westenthaler und Vizekanzlerin Riess-Passer. Dagegen hat es öffentliche Proteste weit über die Republik Österreich hinaus gegeben.
Der vierte Schritt war die Installierung eines völlig unzuständigen Staatsanwaltes namens Fasching als persönlichen Aufpasser des Justizministers und der Freiheitlichen Partei in der Sonderkommission des Innenministeriums.
Als fünften Schritt hat man einen sichtlich völlig überforderten, längst pensionsreifen – im besten Fall pensionsreifen – Gutachter namens Muckenschnabel beauftragt, die Herkunft und Authentizität eines Briefes zu klären. Der Gutachter ist, wie es vorauszusehen war, bereits bei der Überprüfung der Unterschrift glamourös gescheitert.
Als sechster Schritt wurde konkreter Druck auf die Staatsanwaltschaft in Wien erhöht – unter Beteiligung der Oberstaatsanwaltschaft, unter Beteiligung des Justizministeriums.
Sie, Herr Justizminister, haben auf die Frage 3, welche Aktenvermerke es vom Staatsanwalt, vom Leiter der Staatsanwaltschaft, vom Oberstaatsanwalt in diesem Verfahren gibt, nicht, wie Sie es sonst zu tun pflegen, wenn es nichts gibt, einfach gesagt: keine, sondern Sie haben gesagt: Amtsverschwiegenheit, ich sage nichts, ich verweigere jede Auskunft, ich verweigere jede Angabe. Von mir werden der Nationalrat und die österreichische Öffentlichkeit nichts über die Aktenvermerke des Staatsanwaltes erfahren. – Sie haben gute Gründe.
Herr Justizminister! Sie haben sehr gute Gründe, und Sie kennen die Gründe, warum Sie versuchen, diese Aktenvermerke abzumauern, viel besser als jedes einzelne Mitglied des österreichischen Nationalrates. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Bei jedem dieser Schritte, Herr Justizminister – das ist nur eine Zwischenbilanz –, haben Sie kein einziges Mal wie ein Justizminister der Republik Österreich, sondern jedes einzelne Mal wie ein Anwalt der Freiheitlichen Partei, der am Rande der Legalität auszuloten versucht, was gerade noch geht, gehandelt. Das ist ein Vorwurf, den Ihnen nicht nur die Opposition in diesem Haus völlig zu Recht und gut begründet macht.
Der siebente Schritt war der Abbruch – nicht die Einstellung, der Abbruch – der Vorerhebungen, ohne den wesentlichen Zeugen Poimer befragt zu haben. – Jetzt wird eine Zeugeneinvernahme des freiheitlichen Datenstations-Mannes aus Klagenfurt beantragt und irgendwann durchgeführt. Wissen Sie, wessen Poimer verdächtigt wird? – Weit mehr als 600 nicht begründbarer Anfragen, darunter einer EKIS-Abfrage etwa über die Chefsekretärin des damaligen Sicherheitssprechers der Österreichischen Volkspartei.
Was wollte Herr Poimer über den Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei und sein Umfeld wissen? (Abg. Dr. Ofner: Fragen wir ihn!) Was wollte er über die heutige Chefsekretärin beim Bürgermeister von Klagenfurt wissen? Interessiert das die Österreichische Volkspartei überhaupt nicht, was der freiheitliche Landeshauptmann über das "Umfeld" der ÖVP-Sicherheitspolitiker wissen will? (Abg. Öllinger: Nein! Nein!) Ist Ihnen das völlig egal? – Wir werden sehen, wohin diese Spur führt und wer diese Spur wieder zu unterbrechen versucht. (Abg. Neudeck: Wir haben nichts zu verbergen!)
Das zweite Gutachten – nicht abgewartet worden, einstellen, abbrechen, nur nicht warten, bis das bereits beauftragte Gutachten kommt. Die Kontenöffnungen und die Kontenauswertungen – alles im Laufen, alles geht Richtung Haider, alles geht Richtung Stadler, aber: abgebrochen, eingestellt, es darf nicht weiter untersucht werden.
Punkt acht – Oberstaatsanwaltschaft: Plötzlich taucht Oberstaatsanwalt Eisenmenger auf. Das Verfahren läuft bei der Staatsanwaltschaft unter dem Buchstaben Berta wie "Binder". Das Verfahren heißt "gegen Binder und andere". Für den Buchstaben Berta ist bei der Oberstaatsan