waltschaft Herr Oberstaatsanwalt Mühlbacher zuständig – zumindest keiner Freundschaft und Nähe zur Freiheitlichen Partei verdächtig. (Abg. Öllinger: Aber über jeden Verdacht erhaben!) Oberstaatsanwalt Eisenmenger ist zuständig für den Buchstaben K, ein schönes Stück weg von Berta. Deswegen heißt bei ihm plötzlich das Verfahren nicht "gegen Binder und andere", sondern "gegen Kleindienst und andere".
Da der Akt plötzlich auf "Kleindienst und andere" umgetauft ist, taucht er plötzlich nicht bei Oberstaatsanwalt Mühlbacher, sondern bei Oberstaatsanwalt Eisenmenger, im Zivilberuf "Wahnfried" bei der Burschenschaft "Arminia", auf. "Wahnfried" weiß, was er zu tun hat, wenn ein Haider-Akt auf seinem Tisch landet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein Haider-Akt hält sich unter "Wahnfried"-Bedingungen bei der Oberstaatsanwaltschaft mit Sicherheit nicht lange – darauf das Wort des noch amtierenden Justizministers. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Dann, nach der Einschüchterung des Staatsanwaltes, von dem die Aktenvermerke hoffentlich noch existieren – auf diese Frage kommen wir noch zurück –, geht es um die Spuren selbst. Plötzlich heißt es, ein Endbericht der Wirtschaftspolizei in einem Brief des Leiters der Staatsanwaltschaft Wien sei lediglich eine interne Zusammenfassung des Erhebungsstandes. – Wissen Sie, warum? – Der Endbericht der Wirtschaftspolizei, so wie er übersendet worden ist, hätte dem Akt des Untersuchungsrichters beigefügt werden müssen. Dann hätte ihn der Untersuchungsrichter gehabt, und dann hätten ihn auch die Anwälte der Verdächtigen und möglichen späteren Beschuldigten gehabt.
So konnte der Leiter der Staatsanwaltschaft einem Anwalt erklären: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt! Wir haben das umgetauft. Das ist nicht mehr der Endbericht der Wirtschaftspolizei; das ist eine interne Zusammenfassung, und deswegen gibt es kein Recht auf Akteneinsicht – weder vom Untersuchungsrichter noch von Seiten der Verdächtigen- und Beschuldigten-Vertreter, der Rechtsanwälte. – Die Spur verwischt, aber noch nicht gänzlich. Noch hat der Bericht existiert, noch war die Spur verfolgbar.
Nächster Schritt: Der Auftrag – nicht das Ersuchen, der Auftrag – des Staatsanwaltes an die Wirtschaftspolizei: Faktenkreise Haider-Stadler raus! Es darf keine Spur mehr in den Ermittlungsergebnissen der Wirtschaftspolizei geben. – Und genau das muss die Wirtschaftspolizei jetzt tun. Sie kann es sich nicht aussuchen, sie ist dazu gezwungen.
Was wird jetzt passieren? – Wenn Sie sich eine Zwischenaufstellung der Wirtschaftspolizei anschauen, dann finden Sie die so genannten Faktenkreise. Wenn Haider und Stadler faktenkreismäßig verschwinden, dann verschwinden interessanterweise die wichtigsten Faktenkreise Kabas und Kreißl mit. Sie sind dann auch nicht mehr im Endbericht der Wirtschaftspolizei.
Irgendwann wird dann ein Oberstaatsanwalt oder Staatsanwalt kommen und sagen: Wir finden in diesem Endbericht leider nicht mehr genug über Kabas und Kreißl. Bitte, liebe Wirtschaftspolizei, verfasst einen neuen Endbericht ohne Kabas und Kreißl. – Das ist dann der nächste logische Schritt. So wird heute gearbeitet. Das ist die Justiz Böhmdorfer, das ist die Justiz Westenthaler, das ist die Justiz Riess-Passer! Vielen Dank von diesem Ort aus dafür, aus dem Rechtsstaat Österreich eine Parteianwaltschaft im Justizministerium gemacht zu haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Schritt Nummer elf: Sie versuchen, den Untersuchungsrichter zum Schweigen zu bringen. Jetzt, wo es nicht geklappt hat, weil sich ausnahmsweise ein Mitglied der Justiz an die Öffentlichkeit gewandt hat – was sehr selten passiert und zum Glück nicht oft passieren muss –, erklären Sie plötzlich, dass all das nicht so gemeint war. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Punkt zwölf: Der einzige Schritt, der noch ausständig ist, ist die totale Niederschlagung der Verfahren. Meine Damen und Herren! Was Sie übersehen haben und was auch Sie, Herr Justizminister, übersehen haben, ist Folgendes: Unter diesem Druck ist in der österreichischen Justiz zweierlei passiert: Ein Teil hat sich angepasst, insbesondere weisungsgebundene Beamte. Ein anderer Teil ist nicht bereit, sich anzupassen. (Abg. Dr. Khol: Das ist zu lange! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)