Deswegen zum Schluss: Die Aufgabe des österreichischen Nationalrates kann es nur sein, neben einer lückenlosen Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss auch diejenigen in der Justiz, in den Staatsanwaltschaften und in den Gerichten ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist zu Ende!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): ... so zu ermutigen, dass sie sich einer freiheitlichen Parteianwaltschaft im Justizministerium nicht mehr gefügig zeigen. Nur in diesem Punkt bin ich optimistisch: Österreich bleibt ein Rechtsstaat! Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Dr. Wittmann vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. Bitte.16.39
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Ofner! Zu Ihren Rechenkünsten möchte ich schon Folgendes sagen: Wenn man Ihrer Berechnung folgt, dann haben das möchte ich schon festhalten 90 Prozent der Wiener die FPÖ nicht gewählt, und dazu gratuliere ich allen Wienern! (Beifall bei der SPÖ. Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung behauptet, dass die österreichische Justiz einen hervorragenden internationalen Ruf besitzt. Ich gehe so weit zu sagen, dass sie ihn besessen hat, bis Sie gekommen sind. Bis jetzt gibt es in den ausländischen Medien nur negative Schlagzeilen, und diese hat nicht die Justiz zu verantworten, sondern diese haben Sie auf Grund Ihrer Handhabung dieses Falles zu verantworten.
Ich zitiere aus der "Süddeutschen Zeitung": München. "Im ,Tatort hat man derlei noch nicht gesehen: Der Untersuchungsrichter kann den/die Täter nichts Gescheites fragen, weil das Aktenkonvolut über den Kriminalfall unvollständig ist. Im Rechtsstaat Österreich ist dies ausgerechnet in einem Fall geschehen, in den auch Politiker verwickelt sind." Dann erklärt die "Süddeutsche Zeitung" einiges und sagt, das "hat einen anderen, symptomatischeren Kern.
Seit die FPÖ/ÖVP-Regierung in Österreich vor einem Jahr ihr Amt angetreten hat, sind in Windeseile Unmengen von Gesetzen, Bestimmungen, Verordnungen geändert, neu gefasst worden. Fast alle mussten hinterher nachgebessert, einige gar zurückgenommen werden. Grund waren Schlamperei und Hast.
Genau dieser Dilettantismus scheint sich nun auch auf die Ermittlungsbehörden gelegt zu haben. Nur diesmal mit überlangem Atem. Wer glaubt schon, dass der Justizminister da selbst an irgendetwas gedreht hat. Er hatte aber ganz unmöglich als Herr des Verfahrens sofort bekundet, er halte einen Jörg Haider für ,über jeden Verdacht erhaben. Vielleicht hat man das im Ermittlungsapparat zu wörtlich genommen."
Da sind wir beim Kern der Sache. Die ausländischen Beobachter dieses Falles sehen ganz eindeutig den Zusammenhang, den Ihre Position und Ihre Verantwortung es war dies eine der ersten Stellungnahmen, die Sie zu diesem Fall abgegeben haben in Wirklichkeit hervorgebracht haben: In manchen Fällen Ermittlungen, die nicht mit jener Akribie durchgeführt werden, wie sie in einer derartig hochpolitischen und brisanten Causa zu führen wären, es herrscht Schlamperei, es werden Akten nicht weitergegeben, obwohl sie vollständig durch die ermittelnden Beamten des Innenministeriums abgeliefert werden.
Das heißt, das Innenministerium, das man am Anfang dieser Causa da mit hineinziehen wollte den Beamten Buxbaum hat man auf das Ärgste verfolgt, möchte ich fast sagen, nur weil Bundesminister Strasser zu seinen Beamten gestanden ist , arbeitet korrekt, bisher korrekt, und kaum kommt die Sache ins Justizministerium, verschwinden Aktenteile, werden zurückgegeben und werden nicht mehr an die unabhängige Justiz weitergegeben. (Abg. Mag. Trattner: War da nicht ein Skandal mit dem Wittmann? Irgendwo hab ich das gelesen!)