Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 137

gene Schriftsachverständige erklärt habe, der Text sei von Binder, und andererseits, dass man dem Untersuchungsrichter Erdei eröffnet habe, er werde woanders gebraucht.

Beides ist nicht wahr! Das ist nachzulesen im Gutachten. Eine solche Erklärung gibt es darin nicht, und es hat auch niemand, mit welchen Worten auch immer, dem Untersuchungsrichter eröffnet, er werde woanders dringend gebraucht, oder ihm gegenüber eine ähnliche, möglicherweise als bedrohlich zu empfindende Äußerung gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Wieso weißt du das? – Abg. Mag. Kogler: Waren Sie auch dabei?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn hier von der sozialistischen Seite zu Kollegen Ofner die Frage heruntergerufen wird, woher er das wisse, was im Gutachten steht, dann kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie auf die Homepage des "Standard"! Zwei Tage, nachdem das Gutachten fertig gestellt wurde, wurde dieses Gutachten vom "Standard" im Langtext ins Internet gestellt. Wenn Sie nicht hineinschauen, dann ist das Ihr Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Tatsache wirft aber auch ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise, wie mit diesem Strafverfahren umgegangen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon als Rechtsanwaltsanwärter vor rund 20 Jahren habe ich mich bemüht und habe ich auch gelernt, mich in die Position des Gegenübers, des Gegners zu versetzen, um ihn zu verstehen. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe auch in gewissem Maße Verständnis dafür, dass sich ein sozialistischer Abgeordneter, so wie mein Vorredner Dr. Wittmann, hier herstellt, sich wie ein Rumpelstilzchen aufführt, auf das Pult klopft und bedauert, dass das Strafverfahren gegen Haider und Stadler eingestellt wurde.

Herr Kollege Wittmann! Der einzige Grund, weshalb wir uns hier mit einer Dringlichen Anfrage konfrontiert sehen, ist, weil Sie ganz einfach nicht nachvollziehen können, dass an diesem so genannten Spitzelskandal nichts wahr war, dass die Anklagen, die hier eingebracht wurden, in sich zusammengebrochen sind – nämlich nicht die formellen Anklagen, weil es dazu ja gar nicht gekommen ist, sondern die von Ihnen lautstark erhobenen Anklagen.

Ich kann mich etwa an das Interview des Vorsitzenden Gusenbauer aus dem Oktober des vergangenen Jahres erinnern. Ja, da hat er schon davon geträumt, dass Jörg Haider ins Gefängnis muss! Daher ist jetzt natürlich verständlich, dass Sie das nicht nachvollziehen können, nicht verkraften wollen, dass an der Sache nichts dran ist, dass die Vorwürfe unbegründet sind und die Untersuchungen daher eingestellt wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Böhacker: Einsperren wollen Sie alle! Einsperren!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dies überhaupt eine etwas eigentümliche Dringliche Anfrage von Kollegin Kuntzl. Ich habe das, ehrlich gesagt, noch nie bei einer Dringlichen Anfrage erlebt: Je länger die Begründerin, in dem Fall Frau Kollegin Kuntzl, hier gestanden ist und ihre Dringliche Anfrage vorgetragen hat, desto höher sind die Zeitungen aus den Pulten der Abgeordneten der SPÖ hervorgekommen, weil sie offensichtlich selbst kein Interesse daran gehabt haben. Später hat sich das dann noch bestätigt: Kollege Dietachmayr war ja dann durchaus erbost, als nur mehr 14 Abgeordnete von Ihrer Fraktion herinnen waren. – So viel zur Unterstützung einer Dringlichen Anfrage, die sich in nichts, in Luft aufgelöst hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber die Sozialistische Partei hatte ja – das haben wir schon gehört – schon immer ein etwas gestörtes Verhältnis zur Justiz. Kollege Ofner hat bereits darauf Bezug genommen.

Das geht in der Zweiten Republik zurück bis zu jener Zeit, als die SPÖ versucht hat, mit Hilfe ihres Anwaltes Dr. Rosenzweig die gesamte "Kronen-Zeitung" an sich zu ziehen, indem sie eine