Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 138

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Beschlagnahme und eine Zwangsverwaltung der "Kronen Zeitung" durchgeführt hat. Es hat sich dann später fortgesetzt durch die Umstände, die heute näher beleuchtet wurden, und auch heute noch hat sie dieses gestörte Verhältnis, nämlich immer dann, wenn sie nicht an der Macht oder in der Regierung ist  so wie jetzt.

Da kann es durchaus vorkommen, dass Herr Jarolim Urteile von Richtern, die 15 Jahre zurückliegen  1986 , überprüfen lässt, linguistisch untersuchen lässt (Abg. Dr. Fekter: Das ist auch ein Skandal!), und zwar von einer gewissen Universitätsprofessorin Wodak, die dann übrigens  und das sei dem ORF auch einmal gesagt  im Fernsehen Objektivität vortäuscht, die Auftragsgutachterin ist, bekanntlich eine linke Position vertritt und dann zu irgendwelchen Dingen dahin gehend, ob etwas antisemitisch zu interpretieren ist oder nicht, Stellung nimmt. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim. )

Sehr geehrter Herr Kollege Jarolim! Sie haben durch ein fachfremdes Gutachten richterliche Urteile nachvollziehen lassen und haben dadurch auch die Rüge der Richtervereinigung auf sich gezogen.

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen eines sagen, und das auch an die Adresse der Grünen: Ein Richter oder ein Staatsanwalt ist in Ihren Augen dann korrekt, wenn er gegen Funktionäre der FPÖ ermittelt. Ein Richter oder Staatsanwalt ist aber dann unkorrekt  ja Sie haben ihn sogar kriminalisiert! , wenn er ein Verfahren einstellt. Das ist Ihre differenzierte Ansicht. Der, der gegen die FPÖ vorgeht, ist, solange er dagegen vorgeht, ein aufrechter Staatsanwalt und Richter, aber sobald er aus rechtsstaatlichen Gründen das Verfahren gegen Funktionäre der FPÖ einstellt, ist er zu kriminalisieren. Das ist Ihre Politik, dafür stehen Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr ähnlich ist ja das mit dem Sachverständigen gewesen. Der Sachverständige Muckenschnabel war so lange, meine Damen und Herren, der Doyen der österreichischen Schriftsachverständigen, so lange der Doyen auch in den Medien, auch in der Politik, bis er ein Gutachten verfasst und erstellt hat, in dem er zu dem Ergebnis kam und das wurde auch nicht von Grafl bestritten , dass dieser Brief nicht von Binder stammt. So lange war er der Doyen der österreichischen Schriftsachverständigen  und jetzt soll er senil sein? Überall, in allen Aussendungen lesen Sie das: Herr Muckenschnabel, Klammer auf: 83, Klammer zu. Damit wollen Sie ihn für unglaubwürdig erklären, weil er schon höher betagt ist, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: "Höher betagt"!)

Herr Grafl ist natürlich jetzt das Liebkind von Ihnen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen eines nicht vorenthalten: Am 20. März heurigen Jahres, also erst vor wenigen Tagen, wurde dieses Gutachten ausgefertigt. Noch bevor es bei der Staatsanwaltschaft eingelangt ist, fand es sich bereits auf der Homepage des "Standard" wieder.  Ich überlasse das Ihrer geschätzten Interpretation oder Phantasie, mit welchen Dingen es hier zugegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 5 Minuten.  Bitte.

16.54

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Ich freue mich, Herr Dr. Wittmann, dass Sie hier von dieser Stelle aus festgestellt haben, dass der Herr Innenminister und sein Team sehr, sehr korrekt und gut arbeiten. Ich bedanke mich! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Dass wir heute diese Dringliche Anfrage von SPÖ und Grünen zu debattieren haben, verdanken wir den sozialistischen Innenministern, die zwar von Datenmissbräuchen gewusst haben, aber nichts getan haben, um diese Missbräuche abzustellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)


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