Meine Frage an den Herrn Abgeordneten Pilz: Warum haben Sie in dieser Zeit geschwiegen? War es aus Dankbarkeit, weil Sie Herr Ex-Minister Schlögl im Bereich der Exekutive salonfähig machen wollte, oder waren es andere Gründe?
Sie haben eine Dringliche Anfrage in Bezug auf den Rechtsstaat und den Datenmissbrauch gestellt und haben bei Ihren bisherigen Debattenbeiträgen zu diesem Thema keinen einzigen sachlichen, stichhaltigen, begründeten Beitrag gebracht. Es ist schon sehr eigenartig, dass Sie immer wieder, in allen Ihren Aussendungen, einen Untersuchungsausschuss fordern, und zwar auf der Grundlage von Unterstellungen und Vermutungen; Unterstellungen und Vermutungen, mit denen Sie absichtlich die bisherigen Erhebungen bei diesen Vorverfahren in Misskredit bringen, Unterstellungen und Vermutungen, mit denen Sie die Justiz in ein schiefes Licht rücken wollen.
Tatsache ist, dass in allen Aussagen, die öffentlich getätigt worden sind, die Zusammenarbeit von Exekutive, Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichter bei diesen Erhebungen als sehr gut und konstruktiv dargestellt wurde. Umso merkwürdiger ist es, welche Zufälle es gerade vor der Wiener Landtagswahl gegeben hat: Neben der Pressekonferenz des Verfassungsgerichtshofes im Zusammenhang mit einem formellen Fehler bei der Ambulanzgebühr tauchte plötzlich in der Zeitschrift "NEWS" ein Aktenvermerk des Untersuchungsrichters Erdei auf. – Seltsame Zufälle sind das, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Diesen Aktenvermerk finde ich grundsätzlich fragwürdig. Dazu stellen sich mir schon einige Fragen. – In diesem Aktenvermerk steht nichts davon, dass die Staatsanwaltschaft dem Untersuchungsrichter die angeblich fehlenden Akten vorenthalten will und vorenthalten hat, und in diesem Aktenvermerk steht auch nichts von einem Gespräch zwischen Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsrichter, was diesen Aktenvermerk auch begründen würde.
Meine geschätzten Damen und Herren! So einfach kann man nicht von einem Justizskandal sprechen, wie Sie das tun! Da muss man schon mehr in der Hand haben als eine Wochenzeitung. Da muss man mehr in der Hand haben als die Vorwürfe eines Kleindienst, denn viele seiner Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen. (Die Abgeordneten Öllinger, Dr. Van der Bellen und Dr. Petrovic: Welche?) Viele! Viele bisher! Am Schluss werden wir sehen, was davon tatsächlich überbleibt.
Herr Abgeordneter Pilz! Zuerst haben Sie versucht, die Exekutive bei den Erhebungen anzugreifen – und Sie sind abgeblitzt. Jetzt greifen Sie die Justiz an – und blitzen wieder ab. Sie sprechen von einer widersprüchlichen und dilettantischen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft, und das nicht nur einmal. Sie begründen Ihre Vorwürfe auf Vermutungen und Unterstellungen. Was wollen Sie eigentlich damit bewirken, Herr Kollege Pilz? Mir kommt das so vor: Wenn es keinen Skandal gibt, dann müssen wir halt einen inszenieren!
Sie wollen die Öffentlichkeit und die Justiz verunsichern. Sie wollen bewusst Misstrauen säen. Die veröffentlichten Anschuldigungen sind von der Staatsanwaltschaft ganz massiv zurückgewiesen worden. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass Sie als Abgeordneter in einem schwebenden Verfahren immer wieder aufs Neue einen Untersuchungsausschuss fordern. (Abg. Öllinger: Wir haben schon einen Untersuchungsausschuss! – Abg. Mag. Kogler: Die Regierung "schwebt"!) Das ist eine bewusste Einmischung in die unabhängige Justiz und in ein laufendes Verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lesen Sie Ihre Aussendungen, Herr Kollege Pilz! – Wir warten den Abschluss des Verfahrens ab, und dann werden wir weitersehen.
Hohes Haus! Wir sind an einer lückenlosen Aufklärung, an einer fairen und unabhängigen Rechtsprechung interessiert. Wir sind aber nicht interessiert an dieser Show, die Sie hier inszenieren, um die Bevölkerung und die Justiz zu verunsichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. – Bitte.