Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 140

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16.59

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lassen Sie mich als Erstes ein paar Worte an den Bundesminister außer Dienst Dr. Krüger richten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Kollege Krüger! Sie machen sich Gedanken darüber, dass die Grünen das Vorgehen von Richtern nur dann als korrekt bezeichnen würden, wenn sie gegen die FPÖ vorgehen, und einer, der Verfahren einstellt, zu kriminalisieren sei.  Diese Art von Einschätzung der Vorgänge, die es in den letzten Wochen gegeben hat, zeigt ja in dieser Präzision der Einschätzung, wie die Gedankengänge der freiheitlichen Politikerinnen und Politiker  jetzt klammere ich aus meinem Bewusstsein aus, dass Sie kurzfristig auch Bundesminister für Justiz waren sind, wie man an die Dinge insgesamt herangeht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass auch Dr. Krüger  zwar nicht als Justizsprecher, aber immerhin als Verfassungssprecher der freiheitlichen Fraktion  um die Weihnachtszeit herum so ein dickes Konvolut bekommen hat, in dem 1 200  oder vielleicht waren es sogar 1 300  österreichische Richter und Staatsanwälte einen sehr kurzen  leider habe ich diese Petition jetzt nicht da, um sie Ihnen zu verlesen, aber wir können das vielleicht noch nachtragen , sehr präzisen Appell an die Öffentlichkeit und insbesondere auch an Politikerinnen und Politiker gerichtet haben, die Politik möge die Justiz und das Ansehen der Justiz tunlichst nicht behindern.  Ich drücke das mit meinen Worten sehr höflich aus. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So etwas hat es noch nie gegeben. Ich kenne 1 300 Unterschriften nur von Petitionen oder Bürgerinitiativen zum Beispiel gegen Alkohol am Steuer, gegen Kindesmissbrauch oder selbstverständlich gegen grenznahe Kernkraftwerke. Dazu kenne ich viele Unterschriften. Aber dass aus einer Berufsgruppe fast in ihrer Gesamtheit  es waren selbstverständlich nicht alle  dieser Appell kommt, das ist Besorgnis erregend, und in diesem Sinne haben wir ihn auch aufgefasst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist es, geschätzter Kollege Krüger und sehr geehrter Herr Bundesminister  Ihnen, Herr Minister, will ich mich eigentlich widmen, denn das ist viel lohnender, als die Zeit Dr. Krüger und seinem Verständnis zu widmen , was nicht nur die grüne Fraktion, sondern die österreichische Öffentlichkeit insgesamt besorgt macht. (Zwischenruf des Abg. Großruck. Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister! Die Geschäftsordnungsdebatte, die keine Debatte sein konnte, weil sie sozusagen nur in Antragsform zu führen war, hatte folgenden Inhalt  jetzt führt Herr Präsident Fischer nicht mehr den Vorsitz, aber ich gehe davon aus, dass auch Herr Präsident Prinzhorn die Debatte verfolgt hat : Der Herr Bundesminister hat auf insgesamt 37 Fragen der sozialdemokratischen Fraktion in einigen Punkten, meine sehr geehrten Damen und Herren, bemerkenswert offen und bemerkenswert korrekt geantwortet.

Beispielsweise auf die Frage 15, die gelautet hat: "Wurde im gegenständlichen Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft Wien eine Weisung an die Wirtschaftspolizei gegeben, einen gekürzten Bericht vorzulegen? Wenn ja: Wie lautet die Weisung im Wortlaut?" Das haben Sie im Wortlaut vorgelesen, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Akteninhalt!

Sie sind nicht auf die Idee gekommen zu sagen: Da berufe ich mich jetzt auf die Amtsverschwiegenheit, denn das Parlament und die Öffentlichkeit sollen nicht wissen, wie der Wortlaut ist.  Jetzt könnte ich noch einige andere Fragen wie beispielsweise die Frage 4 nennen. Diese haben Sie auch korrekt beantwortet. Da ist keine Amtsverschwiegenheit zutage gekommen.

Aber bei der Frage 3, die die essentielle Frage in dieser ganzen Causa des Vorgehens der Justiz ist, nämlich der Frage: "Welche Aktenvermerke oder Einsichtsbemerkungen und mit welchem genauen Wortlaut wurden im gegenständlichen Verfahren durch Mitglieder der Staatsanwaltschaft"  die Ihnen untergeordnet, nämlich weisungsuntergeordnet sind , "auch Behördenleiter"  auf solche bezog sich diese Frage ebenfalls , "angefertigt?", haben Sie gesagt: Tut


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