Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 156

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angeführt, wie viele Familien es in Österreich noch gibt, hat dabei aber ganz klar und deutlich AlleinerzieherInnenhaushalte, Haushalte mit größeren Kindern und "Patchworkfamilien" einfach aus der Liste der Familien gestrichen.

Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist der Unterschied! Wir Sozialdemokraten definieren Familie ganz anders. Jeder Mensch definiert für sich, was und wer für ihn und sie Familie ist. Das kann niemand – ganz und gar nicht die Politik! – für diesen Menschen beantworten. Das können meine Kinder, mein Mann, meine Eltern oder meine Geschwister sein, das kann aber genauso gut unter Umständen eine Nachbarin sein, neben der ich 30 Jahre lang lebe und die vielleicht die Patentante meiner Kinder ist.

Das ist individuell zu beantworten. Lassen Sie also dieses Gefühl dort, wo es hingehört! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie Sie die Familie und deren Aufgaben sehen, haben wir heute auch schon sehr deutlich gehört, nämlich als die Frau Vizekanzlerin in der Fragestunde auf das Kindergeld insofern eingegangen ist, als sie ausschließlich von Frauen gesprochen hat. Ich konstatiere: Frau Riess-Passer lebt in einer österreichischen Gesellschaft, die vater- beziehungsweise väterlos ist. Wir gehen nicht davon aus, dass diese Gesellschaft jetzt und in Zukunft väterlos sein wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.  – Abg. Haller: Für die gemeinsame Obsorge waren Sie nicht!)

Frau Abgeordnete Haller! Wissen Sie, je länger Sie mich und die sozialdemokratische Frauenpolitik kritisieren, umso sicherer bin ich, dass wir es richtig gemacht haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Es ist noch nicht aller Tage Abend!)

So wie Sie hätten wir nie und nimmer Politik gemacht und werden es auch in Zukunft nicht tun. Das, was Sie jetzt mit dem Kindergeld machen, ist ja eine wirkliche Unglaublichkeit. Ich wiederhole: Es ist eine Zumutung, den jungen Familien die Antwort so lange schuldig zu bleiben – egal, wie es letztendlich ausschaut. Die wollen wenigstens wissen, woran sie sind. Und genau das tun Sie aber nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie verkaufen eine Zuverdienstgrenze von 200 000 S als den tollen Erfolg, sagen aber nicht dazu, dass Sie die Teilzeitkarenz abschaffen – ein Mittel, das endlich zu greifen begonnen hat, bei dem es lediglich darum gegangen wäre, endlich auch einen Rechtsanspruch auf Teilzeit mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr zur Vollzeit zu schaffen. Sie aber schaffen gleich die gesamte Teilzeitkarenz ab. Das ist die Alternative à la Schwarz und à la Blau! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Dolinschek, Sie irren, wenn Sie meinen, dass die Qualifikation der Frauen schlechter sei als die der Männer. – Nein, das ist sie nicht, Frauen sind in Österreich genauso gut qualifiziert wie Männer. (Abg. Dolinschek: Das steht aber im Bericht!) Dafür haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit ihrer Bildungspolitik der siebziger Jahre schon gesorgt. Jetzt geht es darum, den Frauen auch die entsprechenden Chancen zu geben. Doch dort scheiden sich die Geister, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Koalition! Wenn Sie von Überversorgung bei den Kinderbetreuungseinrichtungen reden, dann weiß ich nicht, wo Sie leben. (Abg. Haller: Das steht im Bericht!) Wenn ich in meinem Heimatbundesland in den Bezirk Rohrbach komme, sehe ich weit und breit nichts von Überversorgung. (Abg. Haller: Das steht im Bericht!) Da sehe ich nicht einmal etwas von Flächendeckung. (Abg. Großruck: Wir brauchen Versorgung! Überversorgung brauchen wir eh keine!)

Was die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft, sage ich Ihnen Folgendes auch ganz klar, Herr Minister: Für jene Eltern, die die Versorgung für sich schon garantieren mussten, weil sie ja wissen mussten, wie sie leben können, ist die ausreichende Versorgung eine No-na-Frage. Herr Minister, Sie müssen jene fragen, die suchen, und jene fragen, die warten, dann kriegen Sie die richtigen Antworten. (Beifall bei der SPÖ.)


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