Es ließe sich über das Thema Kindergeld noch sehr lange diskutieren, ich hoffe, dass wir dazu noch die Gelegenheit haben werden. Ich bin jetzt wirklich schon neugierig darauf, wann endlich der Entwurf dieses Gesetzes kommt.
Herr Minister! Wie halten Sie es denn mit der Ankündigung, dass der Gesetzentwurf einen Monat lang in Begutachtung sein wird? Ich nehme Sie auf alle Fälle beim Wort und bin gespannt, ob dieser Gesetzentwurf tatsächlich einen Monat lang in Begutachtung sein wird. Eines sage ich Ihnen aber schon jetzt: Ich denke, dass im Familienausschuss – eigentlich gehörte das Ganze in den Sozialausschuss – unbedingt auch ein Hearing stattfinden sollte. Ich hoffe, die Regierungsparteien werden dementsprechend vorgehen und nicht so wie in vielen anderen Ausschüssen die Wünsche der Opposition einfach in den Wind schlagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch ein paar Bemerkungen in Sachen Kindergeld. Es ist schon bemerkenswert, wenn sich die Wirtschaft – ich habe hier eine Aussendung des Herrn Präsidenten Leitl vom 10. März – sehr, sehr skeptisch in Sachen Kindergeld äußert. Erstens rechnen die Wirtschaftsvertreter nicht damit, dass das auf Dauer finanzierbar ist, und zweitens rechnen sie sehr wohl damit, dass ganz andere die Rechnung dafür zu bezahlen haben, nämlich jene, bei denen wirklich Maßnahmen notwendig wären. Das hat Leitl richtig erkannt. Das, was Sie nicht erkennen, erkennt Leitl, wenn er ganz deutlich sagt: Was ist denn nach den drei Jahren? Das Kindergeld ist nur eine Sache von drei Jahren, was passiert in den restlichen 13 oder 16 Jahren mit den Kindern? – Die Antwort darauf bleiben Sie restlos schuldig.
Leitl redet von notwendigen Begleitmaßnahmen, aber auf diese Idee sind Sie überhaupt noch nicht gekommen. Wenn ich Frauen so lange aus dem Erwerbsprozess nehme, dann muss ich später sehr viel Geld aufwenden, um ihnen dann mit echten, großen Offensiven die Chance zu geben, auch wieder in den Beruf zurückkehren zu können. (Abg. Großruck: Wer nimmt Frauen aus dem Erwerbsprozess?)
Aber wie lautet Ihre Antwort darauf? – Sie ist im Ministerratsbeschluss nachzulesen: Die Frauen dürfen ohnedies bei dieser langen Bezugsdauer von Kindergeld ein bisschen Urlaubsvertretung machen, da und dort ein bisschen Teilzeitarbeit machen – deshalb haben wir die Zuverdienstgrenzen anheben müssen –, aber davon, die Qualifikation nachzuholen und aufzuholen, davon reden Sie nicht. (Abg. Steibl: Sie dürfen um vieles mehr dazuverdienen!)
Frau Steibl! Ich habe im Budgetausschuss ohnehin alle gefragt – ich habe Herrn Minister Haupt gefragt, und ich habe Herrn Minister Bartenstein gefragt! Herr Minister Bartenstein hat eindeutig gesagt, er kennt keine Wiedereinstiegsoffensive. Also wenn nicht einmal die Regierungsmitglieder davon wissen, dann bin ich sicher, dass sie auch nicht kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe mit einem Sprichwort begonnen, und ich werde mit einem Sprichwort aufhören: "Ein kluger Gedanke hat es schwer, sich durchzusetzen, aber Narrheiten breiten sich aus wie Steppenbrände." – Das erlebe ich jetzt bei Ihrer Familienpolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das Kindergeld ist ein kluger Gedanke!)
18.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zierler. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte.18.12
Abgeordnete Theresia Zierler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Prammer! Vielleicht darf ich Sie einmal einladen. Sie benutzen hier Theorien, mit Theorien bewerten Sie das Kinderbetreuungsgeld. Wir haben hier eine Einladung von meinem Nationalratskollegen, Herrn Bürgermeister Knerzl aus Öblarn in der Steiermark, wo das Kindergeld in diesem Jahr eingeführt wurde. Wir haben auch die Erfahrungswerte aus Kärnten, wo das Kindergeld im Zuge von Pilotprojekten bereits im Vorjahr ausbezahlt wurde. Vielleicht darf ich Sie einladen: Schauen Sie sich das einmal vor Ort an und sprechen Sie mit den beteiligten Familien, damit Sie vielleicht einen anderen Zugang finden und nicht nur theoretisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)