Wenn ich sehe, mit welcher Betroffenheit hier über einen Familienbericht gesprochen wird, dann möchte ich sagen: Wir wissen, dass es Mängel gibt, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von der SPÖ, Sie wissen schon, dass wir hier über den Familienbericht sprechen, der in einer Zeit entstanden ist, als Sie in der Regierung waren. Das heißt, wir sprechen heute und hier über Ihre Politik, und das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Wir reden über Ihre Handlungen! )
Wir wissen, dass Familie, Partnerschaft und Elternschaft geschätzte Werte sind. Ich glaube, das wird von niemandem, nicht einmal von Ihnen, in Frage gestellt. Das heißt, die Menschen in Österreich hätten gerne Kinder, und für die Menschen in Österreich ist Familie kein inhaltsleeres Schlagwort. Diesbezüglich sind die Familien in Österreich in den letzten Jahren von der Politik im Stich gelassen worden.
Die SPÖ-Politik hat nämlich Kinder weitgehend zur Privatsache erklärt. Wenn es um Kinder einer bestimmten Frauengruppe, zum Beispiel von Bäuerinnen, gegangen ist, dann war das gänzlich Privatsache. Gleichzeitig wurde die Gesellschaft allerdings auf den Generationenvertrag eingeschworen. Das heißt, die finanziellen Probleme von Menschen, die Kinder bekommen, sie auf- und großziehen, waren für die SPÖ insofern bequem, als sie diese zur Privatangelegenheit erklärt haben, speziell, wenn es sich um Kinder von Frauen handelte, die nicht in das Familien- und Frauenbild der sozialistischen Politik gepasst haben.
Sie haben auch immer wieder eine Steuersenkung gefordert. Reden wir vielleicht einmal über die Familiensteuerreform der alten Regierung. Wann immer es heißt: Steuersenkung statt Kindergeld – wobei bei Ihnen aus alter Gewohnheit Steuersenkung zur Steuererhöhung mutiert; das muss man auch sagen –, wenn die Familien von Ihnen immer als Budgetgewinnler hingestellt werden, weil die "ach so reichen Familien" auf Kosten aller Steuerzahler quasi mit Geld gestopft werden, das sie nicht brauchen, dann möchte ich hier einmal klarstellen: Ihre Familiensteuerreform, die Sie übrigens nicht freiwillig gemacht haben, sondern machen mussten, weil sich einige couragierte Staatsbürger Ihre Familienbelastungspolitik nicht mehr gefallen ließen, wurde zur Hälfte aus dem Budget finanziert! (Abg. Dr. Mertel: Sie haben keine Ahnung! Nicht in diesem Ausmaß!)
Das heißt, Sie haben den Familien zuerst etwas weggenommen, um es den Familien dann wieder zu geben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl. ) Das war Ihre Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Andererseits hat Herr Edlinger schamlos – nicht einmal zwecks Budgetsanierung, sondern lediglich zwecks Budgetkaschierung – in den FLAF hineingegriffen. Und derselbe Edlinger wollte übrigens die Mittel des FLAF, also jene Mittel, die dem Ausgleich zwischen Kinderlosen und Familien mit Kindern dienen, zur Wirtschaftsförderung heranziehen.
Meine Damen und Herren! Das war die Familienpolitik der SPÖ! Es liegt uns hier ein Familienbericht vor, der uns Auskunft über Ihre Politik gibt. Wir können Ihnen eines garantieren: Wir werden es in Zukunft besser machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wie haben Sie den Wahlsonntag überlebt?)
18.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Prammer zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dem den berichtigten Sachverhalt gegenüber.18.16
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Frau Abgeordnete Zierler hat hier fälschlicherweise von der Familienpolitik der früheren Regierung gesprochen (Abg. Wattaul: Sie haben keine gemacht!) und uns unterstellt, dass wir das Familienressort innegehabt hätten.