Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 155

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der zu bekommen. Es ist notwendig, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Das wird jedoch nur dann möglich sein, wenn wir die Mittel, die den Familien zustehen, in Zukunft auch tatsächlich für die Familien verwenden und mit einer Politik, wie in der Vergangenheit von der SPÖ betrieben, aufhören, bei welcher Gelder, die eigentlich den Familien zugestanden wären, für andere Politikbereiche eingesetzt wurden.

Unser Ziel ist es, eine gerechte Familienpolitik zu betreiben, und zwar insofern, als wir den Familien in dem Maße Geld zukommen lassen, dass sie, auch wenn sie Kinder haben, ihren Lebensstandard weiterhin halten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Vielleicht haben unsere Maßnahmen bereits zur positiven Geburtenentwicklung vom Jahr 1999 auf das Jahr 2000 beigetragen. Es muss wieder attraktiver werden, eine Familie zu gründen, denn wir wissen, wenn wir uns die Entwicklung genau ansehen, dass unsere Gesellschaft schon jetzt langsam "ergraut" und die Erwerbsfähigen von Jahr zu Jahr weniger werden.

Die Familien tragen sehr wesentlich zum Wohlstand der Gesellschaft bei, die Berechnungen über die von den Familien erbrachten Leistungen schwanken zwischen 35 und 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Daher sind die Leistungen der Familien für unsere Gesellschaft eigentlich überlebenswichtig. Es ist wichtig, dass in diese Richtung Maßnahmen gesetzt werden.

Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Punkt ist für uns auch die Flexibilität bei der Kinderbetreuung. In diesem Zusammenhang nur eine kurze Bemerkung zu Frau Kollegin Binder, die in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeld gesagt hat, die Vorstellungen der SPÖ gingen in die Richtung: Je höher das Einkommen einer Familie, desto höher das Kinderbetreuungsgeld. – Unsere Vorstellung hingegen lautet: Nicht die Höhe des Einkommens ist entscheidend, sondern jedes Kind ist gleich viel wert. Und ich finde das auch sozial gerechter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es kann wirklich nicht so sein, dass hohes Einkommen ein hohes Kinderbetreuungsgeld und niedriges Einkommen ein niedriges Kinderbetreuungsgeld zur Folge hat. Da liegen Sie absolut schief!

Die Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ sorgt dafür, dass die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden. Kinderbetreuungsgeld ist ein bedeutendes Beispiel dieser zukunftsorientierten Politik und ein Beispiel dafür, was wir unter "neu regieren" verstehen.

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, mit Sparsamkeit, Innovationsgeist, Kreativität und Ideenreichtum können wir die Zukunft positiv gestalten, und von diesen Begriffen werden auch zukünftige Generationen im Zusammenhang mit der Regierungsarbeit der heutigen Bundesregierung einmal sprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.04

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

18.04

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Mein Vorredner hat mit einem sprichwortähnlichen Satz geendet, ich fange mit einem Sprichwort an: Für seine Arbeit muss man Zustimmung suchen, aber niemals Beifall.

Meine Damen und Herren! Sie haben kurzfristig für das Kinderbetreuungsgeld Beifall erhalten, als Sie in den Wahlkampf gegangen sind und 6 000 S angekündigt haben. Wie die Zustimmung dazu jetzt ausschaut, das haben die Wiener Wahlen am vergangenen Sonntag gezeigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, es hat Herr Abgeordneter Bruckmann sehr deutlich, eigentlich am allerdeutlichsten zum Ausdruck gebracht, wo uns da die Geister scheiden. Er hat den Familienbericht zitiert und


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