Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 172

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Frau Kollegin Stoisits, ich sage Ihnen: Unsere Jugend hat ein Recht auf Grenzen! Ich wiederhole: Unsere Jugend hat ein Recht auf Grenzen – auch in Bezug auf Drogen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unser Ziel kann es unmöglich sein, mit mehr Drogen ein Weniger an Abhängigkeit zu erreichen! Unser politisches Ziel muss es sein, auch diesbezüglich eine Abstinenzorientierung zu erreichen! Ich weiß, wie schwierig das ist, und ich bin bei Gott nicht einer derjenigen, die sagen: Nur illegale Suchtmittel machen süchtig. Das geht doch viel weiter; das wissen wir doch ganz genau.

Daher finde ich es wirklich kontraproduktiv, was Frau Kollegin Pittermann als jetzige Gesundheitsstadträtin und als Politikerin der Jugend gegenüber sagt beziehungsweise dieser damit antut! Ich haben schon einmal hier im Hause versucht, das zu sagen, aber man hat mich damals nicht einmal ausreden lassen.

Ich war vor kurzem bei einer Diskussion in Schulen, und da meldete sich an einer dieser Schulen ein junges Mädchen zu Wort – ich nehme an, sie war vielleicht 15 oder 16 Jahre alt –, das zu mir sagte: Herr Abgeordneter, so dramatisch kann das ja gar nicht sein mit den Drogen, denn Frau Dr. Pittermann, die ja auch Ärztin ist, hat doch die Freigabe von Cannabis-Produkten verlangt! (Abg. Brosz: Wie ist das beim Alkohol?) Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Zahlen, die wir österreichweit zu verzeichnen haben, ist doch eine solche Forderung grob fahrlässig, und Sie, Frau Kollegin Stoisits, haben heute in Wirklichkeit – eben ein bisschen verklausuliert – genau dasselbe gesagt! Natürlich stehen die Grünen – und mittlerweile auch die SPÖ, was mir sehr Leid tut – für eine Freigabe von Cannabis und für eine Freigabe von Marihuana-Produkten.

Ich frage Sie, Herr Kollege Brosz, weil Sie jetzt so aufmerksam zuhören: Wo würden Sie dann die Grenze festsetzen? Sagen Sie, der 16-Jährige darf Cannabis rauchen, der 15-Jährige aber nicht? (Abg. Brosz: Und wie ist das beim Alkohol?) Dann ist man ja sofort wieder in der Illegalität, meine Damen und Herren! Das kann doch nur danebengehen! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.)

Ein weiteres Argument – und Sie sollten das durchdenken, Herr Kollege Brosz –: Sobald man Cannabis legalisiert, haben die Händler in diesem Bereich kaum mehr Spannen. Das heißt, sie verdienen nichts mehr. Und dann geht es einem doch so wie in Amsterdam, wo man auf der Straße angesprochen wird – ich habe das selbst vor einiger Zeit erlebt –: "Do you smoke hashish?" Wenn man darauf mit einem Nein antwortet, wird einem gleich Heroin oder Kokain angeboten. – Genau in diese Richtung würden wir dann doch gehen, meine Damen und Herren!

Deswegen ein striktes Nein zur Freigabe von Cannabis und Heroin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin deswegen so überzeugt von diesem Weg, Frau Kollegin Stoisits, weil ich erst vor kurzem einen Freund bei der Drogenpolizei besucht habe. Das, was ich dort gesehen habe, hat mich dazu veranlasst, verstärkt über die gesamte Drogenpolitik in Österreich nachzudenken. Ich bin aber bei Gott keiner, der sagt, die polizeiliche Tätigkeit, die Repression ist das einzig wirksame Mittel in diesem Bereich.

Bei der Drogenpolizei habe ich einen noch nicht einmal 13-jährigen Buben getroffen, dieser hatte noch keinen Stimmbruch, war noch nicht in der Pubertät, aber: beide Unterarme zerstochen, Heroin-Konsument und hochgradig süchtig. Dieser Bub hatte bereits den dritten Fernsehapparat seines Vaters verkauft – und der Vater ist noch immer nicht dahinter gekommen, was mit seinem Kind eigentlich los ist.

Deswegen bin ich auch ein so überzeugter Anhänger des Kindergeldes, einer Politik der jetzigen Koalition, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) So kann nämlich Beziehungsarbeit funktionieren. – Wenn Sie ernsthaft mit einem Sozialarbeiter reden, dann werden Sie merken, dass Ihnen jeder sagen wird, dass nur über das Kind ein anderer Zugang erreicht werden kann, dass dann eine andere Erziehung möglich ist.


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