mungen, die es gibt, sind mehr als streng. Auf die Weitergabe von Drogen für den gemeinsamen Gebrauch beispielsweise steht eine Freiheitsstrafe. Niemand in den letzten 20 Jahren hat angezweifelt, dass das geändert werden sollte – außer eben jenen, die den Grundsatz "Therapie statt Strafe" noch besser umgesetzt haben wollen.
Aber das, was jetzt gemacht wird, ist: Schlagworte in die Welt setzen, die Bevölkerung in dem Glauben einzulullen versuchen, dass das Strafrecht tatsächlich ein Mittel wäre, um diesbezüglich präventiv wirken zu können! – So ist es nicht, und deshalb, und zwar aus vollster Überzeugung, ein Nein zu diesen neuen Bestimmungen im Suchtmittelgesetz. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.19.06
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich, Frau Kollegin Stoisits, suchen sich die Täter im Suchtgiftbereich genau jene Länder – Kollege Ofner hat bereits darauf hingewiesen –, in denen die geringsten Strafen und die besten Haftbedingungen zu erwarten sind; das wissen wir schon seit langem. Und genau von diesen Ländern aus erfolgt dann die Suchtgiftkriminalität in organisierter Form.Ich werde Ihnen aufzeigen, wie schwierig es ist, in der Drogenbekämpfung erfolgreich zu sein, weil eben Täter und Opfer überhaupt kein Interesse daran haben, mit der Polizei zu kooperieren. – Ich meine, dass Polizei und Gesetz in Wirklichkeit nur ein wichtiger Pfeiler in der Drogenpolitik sind.
Vorweg dazu gleich die vier Pfeiler, wie wir von der ÖVP glauben, dass richtige Drogenpolitik funktionieren soll.
An erster Stelle steht dabei natürlich die Prävention. An zweiter Stelle sehen wir die Therapie, an dritter die Hilfe für die Betroffenen – und erst an vierter Stelle kommt da für uns die Repression. Überall dort, wo eine Säule herausgenommen, sozusagen bevorzugt in der Drogenpolitik eingesetzt wird, geht es daneben!
Enttäuscht bin ich ein bisschen von Kollegen Jarolim, der sich hier hinter formal-rechtliche Standpunkte zurückgezogen hat, und ich habe überhaupt ein bisschen den Eindruck, dass so manche Politiker hier im Hause gar nicht wissen, was da wirklich Sache ist.
Natürlich ist es so, dass der Handel mit und der Konsum von Drogen in letzter Zeit gewaltig expandiert ist. Das sagt hier herinnen in Wirklichkeit aber niemand so dezidiert. Leider ist es so, meine Damen und Herren, dass es im Vorjahr allein in Wien 70 Drogentote gab – und dass in Österreich allein heuer, eben in den Monaten Jänner, Februar und März, 300 Kilo Heroin sichergestellt wurden. Das ist bisher bereits so viel wie im gesamten Jahr 2000!
Da müssen doch alle Alarmglocken läuten, meine Damen und Herren, und da kann man doch nicht verlangen, in einem Bereich zurückzugehen und weniger an Strafen zu verlangen!
Noch einmal: All diese vier Säulen sind für uns von der Österreichischen Volkspartei gleich wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wissen beispielsweise, dass der Drogenkonsum in den Bundesheerkasernen zunimmt. Und, Frau Kollegin Stoisits, weil Sie den Genuss von Cannabis und Marihuana so herunterspielen: Genau so hat es in Zürich im "Platzspitz" und auf dem "Bahnhof Letten" begonnen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Genau so hat es begonnen! – Dass sich die Schweizer in ihrer sprunghaften Drogenpolitik heute wieder anders positionieren, zeigt doch deutlich, dass sie in Wirklichkeit diesbezüglich nie eine konsequente Politik betrieben haben!