Noch etwas, Frau Kollegin Stoisits – ich führe übrigens Kindergärten; ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist –: Bereits Kindergärtnerinnen werden auf das Erkennen von Suchtverhalten geschult, und ich halte es für wirklich notwendig, dass eben schon im Kindesalter mit dieser Anti-Suchtarbeit begonnen wird.
Wir gehören also nicht zu jenen, die wie Sie fordern: Freigabe von Suchtmitteln!, denn mit mehr Suchtmitteln kann man keinesfalls ein Weniger an Sucht erzeugen. Das ist unmöglich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und weil jetzt die Grünen und die SPÖ so laut schreien: Was wollen Sie denn in Wirklichkeit? – Wir haben viel zu tun in diesem Bereich! Die Grenzmengenverordnung ist von dieser Bundesregierung bereits verabschiedet worden. (Abg. Mag. Wurm: Leider!) "Leider", sagen Sie?! Die Reduzierung von fünf auf drei Gramm Reinsubstanz! Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden, Frau Kollegin Wurm, wenn Sie sagen: "leider"? – Das sind bitte zwischen 15 und 20 Gramm Gebrauchssubstanz! Die hat doch jeder angeblich Süchtige bei sich! Da werden wir doch dauernd beschwindelt, denn in Wirklichkeit sind das doch Dealer, meine Damen und Herren! Die Herabsetzung der Grenzmenge war mehr als notwendig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch der Abg. Mag. Wurm. ) – Frau Kollegin Wurm, Sie schütteln den Kopf, haben aber keine Ahnung von dem, was wirklich passiert! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Na Hauptsache, Sie wissen es!)
Weiters wollen wir die Werbung für Suchtmittel unter Strafe stellen. Und dazu stehe ich! Im Internet braucht man nicht dafür zu werben, dass Suchtmittel angeboten beziehungsweise konsumiert werden.
Weiters ziehen wir in Österreich gleich mit fünf anderen europäischen Ländern, indem wir sagen: Große Drogenbosse, so wir sie erwischen, wollen wir lebenslang hinter Gittern haben, weil sie das zerstörte Leben einer sehr großen Zahl von jungen Leuten zu verantworten haben! – Und ich will nicht zu jenen gehören, die das herunterspielen – und mit mir die gesamte ÖVP und die Koalition nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.14
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte. (Oije, oije-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Er wird es wieder nicht treffen!)19.15
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Miedl hat hier – und das nicht zum ersten Mal – den Eindruck zu erwecken versucht, die ehemalige Abgeordnete und nunmehrige Wiener Gesundheitsstadträtin Dr. Pittermann hätte sich für die Freigabe irgendwelcher Drogen ausgesprochen: Cannabis, Marihuana, was immer Sie wollen. – Das ist unrichtig!Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass diese Tatsachenbehauptung falsch ist! Wer immer Frau Abgeordnete Dr. Pittermann hier in diesem Hause oder irgendwo sonst kennen gelernt und reden gehört hat, weiß, dass Frau Dr. Pittermann stets gegen jede Form von Suchmittelge brauch oder -miss brauch auftritt: seien es Zigaretten, sei es Alkohol, sei es Marihuana oder seien es andere Drogen! (Abg. Mag. Wurm: Alkohol zum Beispiel!)
Sie von der ÖVP sind diejenigen, die nicht anerkennen wollen, dass auch Alkohol zu den Suchtmitteln zählt – und dadurch sterben in Österreich mehr Leute als durch Missbrauch jener Drogen, von denen Sie heute hier immer wieder gesprochen haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Ein Herz für Dealer hat der Herr Einem! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
19.16
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.