Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 174

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte die Gelegenheit dieser Debatte nicht vorübergehen lassen, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass in Österreich seit der Ministerschaft von Dr. Harald Ofner eine sehr erfolgreiche und einheitliche Drogenpolitik betrieben wird, eine Drogenpolitik mit klaren Konzepten und einer deutlich erkennbaren Linie, einer Linie, die im Prinzip nie verlassen wurde, auch wenn ich zugeben muss, dass der Erfolg einer solchen Politik natürlich nie als ausreichend bezeichnet werden kann.

Man muss aber auch deutlich machen, dass mit dieser heutigen Gesetzesnovelle kein neuer Weg gegangen, sondern lediglich auf neue Formen und neue Erkenntnisse reagiert wird, und zwar sinnvoll reagiert wird. Wenn wir regeln, dass eine vorläufige Anzeigenzurücklegung nicht endlos erfolgen kann, sondern dass, wenn jemand immer wieder rückfällig wird, diese Milde einmal ein Ende haben und ihm eine Strafe angedroht werden muss, damit er sich endlich therapieren lässt, so ist das sinnvoll, denn wir wollen diesem Menschen, der sich selbst nicht fangen und finden kann, helfen. Das ist eine notwendige Reaktion im Interesse des Betroffenen.

Wenn wir sehen, dass nunmehr mit modernen Massenkommunikationsmitteln, insbesondere mit dem Internet, neue Werbung mit und für Drogen gemacht wird, so müssen wir eben darauf reagieren, und es kann nicht falsch sein, dass wir die Aufforderung zum und das Gutheißen von Drogenkonsum mit Hilfe des Internet gleichfalls unter Strafe stellen. – Das ist eben die Reaktion auf ein neues Medium.

Wenn wir im letzten Jahrzehnt, und zwar in besonderem Maße, mit den Übeln und furchtbaren Folgen einer sich weltweit organisierten Kriminalität konfrontiert wurden, und wenn gerade diese organisierte Kriminalität auch mit Drogen handelt, so ist es wohl nur selbstverständlich, dass wir auch diese Drogenbosse ins Visier nehmen, sind das doch diejenigen, die nicht süchtig sind, die eiskalt, die wie Firmenbosse agieren und denen das Leben anderer gleichgültig ist und die daher in Kauf nehmen, dass sehr viele, zumeist Jugendliche, durch den Handel, an dem diese Drogenbosse verdienen, sterben.

Das heißt insgesamt: Kein Verlassen der bisherigen Linie, sondern ein neues, ein sinnvolles Reagieren.

Ich danke den beiden Regierungsparteien, dass sie hier so einheitlich Stellung bezogen haben und dass die Zusammenarbeit so erfolgreich, so ruhig, so sachlich und so konzeptiv war. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Da ist der Wurm in der Drogenpolitik drinnen!)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Miedl hat hier – ich hoffe, ich habe Sie da falsch verstanden! – Drogenabhängige, Heroinabhängige in einen Zusammenhang mit der Einführung des Kindergeldes gebracht. Was soll denn das heißen? (Rufe bei der ÖVP: Besser zuhören!) Möchten Sie vielleicht berufstätigen Müttern unterstellen, diese wären dafür verantwortlich, wenn ihre Kinder heroinsüchtig werden? Soll es das heißen? Ich hoffe, das haben Sie nicht so gemeint, Herr Abgeordneter Miedl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Besser zuhören sollten Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Ich habe ganz genau zugehört! Was bitte hat das Kindergeld mit heroinsüchtigen, mit kranken Menschen zu tun? Das frage ich Sie noch einmal! (Abg. Miedl: Mehr Zeit für die Kinder! Prävention ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mehr Liebe geben? Und die kann man Ihrer Ansicht nach sicherlich vor allen Dingen dann geben, wenn die Mutter zu Hause und nicht berufstätig ist?! Oder kann man auch Liebe geben, wenn man einen Beruf ausübt und wenn man vom Beruf auch ausgefüllt wird?! – Und dazu, Herr Abgeordneter Jung, gehören auch die Väter! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten