der Grünen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Schreien Sie doch nicht so!)
Sie diskriminieren hier 40 Prozent der berufstätigen Frauen – und das regt mich auf! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Langsam und deutlich sprechen!)Ihre Partei war es ja, Herr Abgeordneter Jung, die in einem der letzten Wahlkämpfe propagiert hat: "Wien darf nicht Chicago werden!" Und die Geschichte hat uns gezeigt: Wien ist tatsächlich nicht Chicago geworden! (Abg. Jung: Schauen Sie sich doch einmal die Drogenszene in Wien an!) Im Gegenteil: Wien ist eine sichere, ist eine lebenswerte Hauptstadt! (Abg. Jung: Gehen Sie doch einmal auf den Karlsplatz in Wien!)
Was Sie mit dieser Gesetzgebung jetzt machen, das erinnert an Chicago, und zwar an das Chicago der dreißiger Jahre, an die Zeiten der Prohibition! Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Müssen Sie der im Klub auch zuhören? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In einem Punkt, Herr Abgeordneter Jung und Frau Abgeordnete Fekter, waren sich alle Experten einig; aber bei dieser Strafrechts-Enquete-Kommission waren Sie, Herr Abgeordneter Jung, nicht dabei. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) In einem Punkt waren sich sämtliche Experten einig: Strafen statt helfen, das nützt nichts in der Drogenpolitik. Strafen statt helfen, das nützt nichts (Zwischenruf des Abg. Miedl – Abg. Jung: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?), denn so wird es zu mehr und nicht zu weniger Kriminalität kommen! Das war unisono die Meinung der Experten. Alle, die dabei waren, konnten das mitverfolgen. (Abg. Dr. Pumberger: Schlusssatz, Frau Kollegin!)
Nun aber wollen Sie von den Koalitionsparteien einen bewährten österreichischen Weg verlassen, nämlich das Prinzip "Helfen statt strafen!" nicht mehr in dieser Weise fortführen, wie wir das bisher in Österreich erfolgreich praktiziert haben. Wider alle Vernunft, wider alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, wider die Meinung von Drogenexperten wird hier ein Gesetz durchgepeitscht! (Zwischenruf des Abg. Jung. )
Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Jung: Es wird nichts nützen, auch wenn Sie sich da noch so echauffieren, denn Faktum ist, dass sich sämtliche Experten dahin gehend ausgesprochen haben, dass es in diesem Bereich keine lebenslange Freiheitsstrafe geben soll! Ich zitiere Herrn Professor Fuchs, der in dieser Sitzung der Enquete-Kommission sagte: "Von der lebenslangen Strafe in diesem Zusammenhang halte ich gar nichts." – Sie kennen Herrn Professor Fuchs, haben wahrscheinlich auch mit ihm studiert. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zur Beweislastumkehr sagte Professor Bertel von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck – ich zitiere –:
"Eine Beweislastumkehr hat es nicht einmal im alten Strafgesetz gegeben, nicht einmal im alten Strafgesetz von 1803! Der österreichische Gesetzgeber macht da einen Rückfall in die Zeit vor Kaiser Franz I. – Ich kann darüber nur den Kopf schütteln ...", so Professor Bertel bei dieser Sitzung der Enquete-Kommission. (Abg. Dr. Pumberger: Sie merken nicht einmal, dass Ihre Redezeit vorbei ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Zum § 29 des Suchtmittelgesetzes. In diesem Zusammenhang fragen sich Ärzte, die sich mit dieser Thematik genau auseinander setzen, die sich um diese Leute kümmern: Können wir jetzt noch mitarbeiten, können wir den Leuten auch weiterhin helfen? – Wo ist er denn jetzt, der Herr Dr. Rasinger? – Er hat sich ja auch schon in verschiedenen Zeitungsinterviews zum Thema Grenzmengenreduktion geäußert. – Diese Ärzte also sagen: Können wir weiter mitarbeiten bei den Programmen "Check it" und "Safer use"? Oder – auch diese Frage wird gestellt –: Machen wir uns damit strafbar, sind wir damit sozusagen im Kriminal? – So schauen also die Meinungen der Experten dazu aus! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abschließend, Herr Bundesminister, noch einmal ein Zitat von Herrn Professor Bertel, der in einem Artikel in den "Salzburger Nachrichten" schrieb: