"Für die Strafbarkeit des Drogenkonsums gibt es keine einsichtigen Gründe. Wie in vergangenen Jahrhunderten Hexer und Hexen, so bestraft man heute Drogenkonsumenten auf Grund von Vorurteilen für Verhaltensweisen, die in Wahrheit niemandem schaden. Und wie es damals Leute gab, die ein noch härteres Vorgehen gegen Hexer und Hexen forderten, gibt es heute Leute, die noch strengere Strafen für Drogenkonsumenten fordern." – Zitatende.
Und weiters fordert Herr Professor Bertel: "Zurück zur Vernunft!"
Und dazu fordere auch ich Sie auf: Zurück zur Vernunft, sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.19.25
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die jetzt zur Diskussion stehende Regierungsvorlage mit dem Ziel, das Suchtmittelgesetz zu novellieren, stellt unserer Überzeugung nach tatsächlich einen weiteren Meilenstein bei der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität dar. Und dafür gibt es, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Ansätze.Erster Ansatz: die ständig steigende Suchtgiftkriminalität. – Wir können nicht die Augen verschließen vor der Statistik, und zwar sowohl international gesehen als auch hier in Österreich. Allein was die Drogentoten hier bei uns in Österreich betrifft, gibt es eine alarmierende Steigerung – Kollege Miedl hat bereits darauf hingewiesen –: 1999 174 Drogentote, im Jahre 2000 – diese Statistik wird erst in Kürze erscheinen – werden es über 230 sein; im Jahre 2001 wiederum eine alarmierende Steigerung. (Abg. Mag. Wurm: Weil Sie kriminalisieren!) Darüber, Frau Kollegin Wurm, darf man nicht hinwegsehen! Da muss angesetzt und gehandelt werden! Und diese unsere Regierung ist es, die auch da handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Natürlich kenne ich die Diskussion darüber – insbesondere in Ausschusssitzungen flammt sie seitens der Grünen immer wieder auf –: Die größte Sicherheitsbedrohung, so sagen Sie immer wieder, stellt nicht Suchtgift oder sonst etwas dar, nein: Die größte Bedrohung für die Sicherheit, so behaupten jedenfalls die Grünen, allen voran Frau Stoisits, sei der Straßenverkehr mit seinen zahlreichen, durch Verkehrsunfälle verursachten Todesopfern. – (Abg. Mag. Stoisits: So ist es!)
Liebe Kollegin Stoisits, wenn man das tatsächlich vergleicht – die Bedrohung der Sicherheit durch den Straßenverkehr mit jener der Suchtgiftkriminalität –, betreibt man doch Realitätsverweigerung! Vor allem aber ist das eine Verharmlosung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wir müssen beides bekämpfen! – Das ist doch lächerlich!)
Es gibt auch noch einen zweiten Ansatz in dieser Diskussion, der diese Androhung von höheren Strafen, der diese Strafverschärfung geradezu notwendig macht: Bei dieser Form von Kriminalität ist die Dunkelziffer enorm groß, denn klar ist: Weder der Täter noch das Opfer haben Interesse an einer Aufklärung – der Drogenhändler nicht, der möchte sein Geschäft machen, und auch der Drogenkonsument, der süchtig ist, nicht, denn er muss ja weiterhin seine Sucht stillen. Das ist also der Grund, meine Damen und Herren, warum dabei die Dunkelziffer so groß ist.
Selbstverständlich ist aber klar – und ich bin sehr froh, dass Herr Kollege Einem jetzt auch da ist –, dass Sie von den Sozialdemokraten einen etwas anderen Zugang zum Thema Drogenbekämpfung haben, wenn nämlich Ihre Kollegin Pittermann – und das ist so, da können Sie, Herr Abgeordneter Einem, jetzt wieder zu einer tatsächlichen Berichtigung hier herauskommen –, die jetzt noch dazu bezeichnenderweise Gesundheitsstadträtin von Wien ist, fordert, Cannabis-Konsum sollte straffrei sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)