Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 177

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Ich zitiere hier die "Presse" vom 13. Dezember 2000; die neue Stadträtin im Gesundheitsressort, Elisabeth Pittermann, im "Presse"-Gespräch: Cannabis-Konsum sollte straffrei sein! – Was also da die tatsächliche Berichtigung von Herrn Kollegen Einem sein sollte, ist mir nicht ganz verständlich. (Ruf: Tatsächliche Bestätigung!)

Auf die Frage, wie man denn zu Cannabis komme, schlägt Elisabeth Pittermann auch noch vor – wörtliches Zitat –, man sollte es eben "selbst pflanzen". – Meine Damen und Herren: Wenn jemand so etwas vorschlägt, so kann das wohl nur als ungeheuerlicher Anschlag auf die Gesundheit unserer Jugend bezeichnet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters verstehe ich diese künstliche Aufregung um die Strafandrohung "lebenslang" nicht. Es ist schon richtig, dass in der Enquete-Kommission manche daran zweifelten, ob "lebenslang" die geeignete Abschreckung darstellen würde, aber, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus: Wir Freiheitlichen sind davon überzeugt! Und selbst jene, die daran zweifeln, sollten wissen, dass dadurch nichts Nachteiliges geschieht, außer man will Schwerverbrecher schützen – aber das unterstelle ich wirklich niemandem hier in diesem Hause.

Was sind denn die Voraussetzungen für die Strafandrohung "lebenslang"? – Drogenhandel in Verbindung mit einer größeren Zahl von Menschen und eine große Menge Suchtgift. – Wenn die internationalen Suchtgift-Kartelle wegen dieser neuen Strafandrohung vielleicht aus Österreich absiedeln beziehungsweise sich hier nicht ansiedeln, so ist doch immerhin schon etwas erreicht. Auch deshalb ist es sinnvoll, diese Strafandrohung zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu guter Letzt: Im Gegensatz zu Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, vertrauen wir auf die Unabhängigkeit und die Kompetenz der Richterinnen und Richter Österreichs. Diese werden in jenem Maße von diesem "lebenslang" Gebrauch machen, wie das eben notwendig ist. Und, meine Damen und Herren: Mafia-Verbrecherbanden, die Suchtgifthandel großen Stils hier in Österreich betreiben, Milliarden verdienen und unsere Jugendlichen süchtig machen, nein, das ist nicht die Klientel, die wir als schutzwürdig betrachten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.29

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

19.30

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nicht nur wir Sozialdemokraten, sondern auch die Experten – das wurde ja bereits von einigen VorrednerInnen angesprochen – sind sich darin einig, dass eine Erhöhung der Strafandrohungen in diesem Bereich nichts bringt. Therapie statt Strafe!, das ist das Einzige, was da tatsächlich greifen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Miedl! Würde Ihr System funktionieren, dann würde es auch jetzt schon funktionieren. Ich lade die Damen und Herren einmal ein, sich die Einrichtungen des Strafvollzuges auf nationaler, aber auch auf europäischer beziehungsweise internationaler Ebene anzusehen. (Abg. Mag. Mainoni: In Texas?) – Nicht in Texas! Aber schauen Sie sich von mir aus nur jene in Österreich an! (Abg. Dr. Pumberger: Das war die sozialistische Sicherheitspolitik! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Ob jetzt aus dem Gefängnis heraus oder hinein gedealt wird, ob es Drogenkonsum im Gefängnis gibt oder nicht: Würde Ihr System greifen, dann würde es ja jetzt schon funktionieren. Nur zu strafen und einzusperren, das, meine Damen und Herren, funktioniert eben nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Miedl: Das will doch niemand!)

In Österreich haben wir, und zwar in den verschiedensten Justizanstalten, eigene Stationen, in denen Drogenabhängige behandelt werden. – Da können Sie (in Richtung Freiheitliche) deuten, was Sie wollen. (Abg. Mag. Wurm: Justizwachebeamte wissen, wovon sie reden!) Einige Anstalten sind schon so weit, dass sie sagen: Wir schaffen drogenfreie Zonen! (Abg. Dr. Pumberger:


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